MdL Claus Wichmann: „Wenn Oettinger und Frankenberg das Ruder an den Universitätskliniken nicht herum reißen, war der Ärztestreik der letzten Wochen nur ein laues Lüftchen“
Einen Tag vor dem Treffen von Wissenschaftsminister Frankenberg mit Vertretern der angestellten Ärzte an den Universitätskliniken hat die SPD-Fraktion die Landesregierung in einem Parlamentsantrag aufgefordert, die Krise an den Universitätskliniken mit einer konzertierten Aktion zu lösen.
Der SPD-Abgeordnete Claus Wichmann, in seiner Fraktion zuständig für die Hochschulmedizin, verlangte von der Landesregierung, sich den Problemen der Universitätskliniken und ihrer Beschäftigten aus eigener Initiative heraus „in einer Gesamtsicht“ zu stellen. „Jetzt hilft nur noch eine von der Landesregierung angestoßene konzertierte Aktion, bei der sich alle Betroffenen und Beteiligten ohne Vorbedingungen an einen Tisch setzen, freilich mit dem gemeinsamen Ziel, die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Ärzte und des Klinikpersonals insgesamt spürbar zu verbessern“, erklärte Wichmann.
Der SPD-Abgeordnete stellte den Ärztestreik in einen Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten an den Universitätskliniken, die im Juli ergebnislos abgebrochen wurden und erst am 13. September 2005 wieder aufgenommen werden sollen. „Wenn die Ärzte ihre Proteste, wie bereits angekündigt, im September fortsetzen und es zu keinem friedlichen Tarifabschluss für die Beschäftigten kommt, dann sind die Krankenversorgung, aber auch Forschung und Lehre akut gefährdet“, befürchtet Wichmann. Außerdem hätten sich mittlerweile zahlreiche Klinikdirektoren und Dekane mit den Forderungen ihrer Ärzte öffentlich solidarisiert.
Die Landesregierung hat „die Ökonomisierung der Hochschulmedizin“ nach den Worten Wichmanns mit der rechtlichen Verselbständigung der Universitätskliniken zum 1. Januar 1998 und mit der Aufhebung der gesetzlichen Bindung an das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes im Haushaltsstrukturgesetz 2004 so weit vorangetrieben, dass sich inzwischen sämtliche Leistungsträger der Universitätskliniken gegen die entstandenen Arbeitsbedingungen zur Wehr setzten.
Wichmann: „Die heutige Situation war absehbar. Mit dem Ausstieg aus der Tarifbindung sind die Kliniken zum Kampffeld von Tarifauseinandersetzungen gemacht worden.“
Hinzugekommen seien ein erhöhter Finanzierungsdruck durch die Einführung der Fallkostenpauschalen mit strukturellen Mindereinnahmen für die Universitätskliniken und die Kürzung des Landeszuschusses als so genannte „Verselbständigungsrendite“ bis hin zu Überlegungen des Ministerpräsidenten, die Universitätskliniken „echt“ zu privatisieren.
Wichmann pocht auf die Verantwortung der Landesregierung für die Hochschulmedizin. Die Universitätskliniken seien Einrichtungen des Landes, finanziert durch die Krankenkassen in der Krankenversorgung und durch den Steuerzahler in Forschung und Lehre. Diese Verantwortung sei umso größer, als die Landesregierung mit der viel gerühmten „Entfesselung“ der Kliniken die heutigen Zustände geradezu provoziert habe.
Claus Wichmann: „Es ist zynisch gegenüber den streikenden Ärzten, wenn Minister Frankenberg zur Verbesserung ihrer Situation „auf geeignete innerorganisatorische Maßnahmen der Unikliniken“ verweist, nachdem sie seit Jahren Objekt genau solcher vermeintlich geeigneter Maßnahmen der Klinikleitungen sind. Der Brandstifter wird somit den Brandopfern als Therapeut ihrer Leiden schmackhaft gemacht.“
