„Die Gewalt mit scharfen Waffen gegen unsere Polizeibeamten bei einer Durchsuchung in Reutlingen zeigt erneut, dass wir eine stärkere Kontrolle von Waffen in Deutschland brauchen. Kein einziger Reichsbürger in unserem Land darf eine Waffe besitzen!“, so SPD-Innenexperte Sascha Binder nachdem ein SEK-Beamter heute Morgen bei einem Einsatz angeschossen wurde. „Wir müssen unsere Gesetze so verbessern, dass noch konsequenter gegen Waffen in Extremistenhänden vorgegangen wird – gerade auch, um die vielen Sportschützen und Jäger, die völlig legal Waffen besitzen, zu schützen. Die Pläne von Bundesinnenministerin Faeser zur Verbesserung der Kontrollen kommen deshalb genau zur richtigen Zeit. Unsere Gedanken sind heute bei dem im Dienst verletzten Beamten und seinen Angehörigen. Wir wünschen ihm eine schnelle und vollständige Genesung“, so Binder.

SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch ergänzt: „Der Schusswechsel in Reutlingen zeigt einmal mehr, dass Reichsbürger nicht nur eine Bedrohung unserer Verfassungsordnung sind, sondern auch eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Leider ist Reutlingen nicht die einzige Razzia im Land, bei der Reichsbürger auf Polizisten geschossen haben“, sagt Weirauch mit Blick auf den Fall Boxberg, bei dem auch zwei Polizisten verletzt wurden. Der SPD-Politiker fordert von Innenminister Strobl Aufklärung: „Es muss geklärt werden, woher der Täter die Schusswaffe hatte. Leider hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass Reichsbürger und Rechtsextremisten in Baden-Württemberg legal Waffen besitzen dürfen und die Landesregierung untätig zuschaut. Grüne und CDU stehen hier gemeinsam in der Verantwortung, zum Schutz der Bevölkerung, aber auch der Einsatzkräfte der Polizei.“

Achim Winckler

Pressesprecher

Ansprechpartner

Melbeck Fraktion
Malin Melbeck
Beraterin für politische Planung und Strategie, Parlamentsrecht, Stellvertretende Fraktionsgeschäftsführerin