„Der jetzt wohl gefundene Kompromiss, die Mietpreisbremse auf Basis der neuen Gebietskulisse zunächst nur um ein Jahr zu verlängern, vereint das Schlechteste aus zwei Welten“, kommentiert Jonas Hoffmann, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Er verhindert nämlich nicht, dass jetzt Gemeinden mit 1,14 Millionen Einwohnern aus der Mietpreisbremse fallen und schafft gleichzeitig eine unerträgliche Rechtsunsicherheit für Vermieter und Mieter.“
Hoffmann weiter: „Die Menschen in den betroffenen Gemeinden verlieren ihr wichtigstes Schutzinstrument gegen einen außer Kontrolle geratenen Wohnungsmarkt. Wir sind einerseits entsetzt, dass die Landesregierung keinen tragfähigen Kompromiss finden konnte. Andererseits haben wir spätestens seit Oktober genau davor gewarnt: Die CDU macht mieterfeindliche Politik und die Grünen schauen zu lange zu. Am Schluss steht jetzt eine für alle Seiten schlechte Verordnung zur Mietpreisbremse.“
„Noch einmal fünf Jahre von dieser grün-schwarzen Verantwortungslosigkeit sind dem Land und dem Menschen nicht zuzumuten“, so der wohnungspolitische Sprecher. „Wer faire Mieten und eine gute Politik will, braucht eine starke SPD in Regierungsverantwortung.“
Eva-Christin Scheu
Pressesprecherin
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