Jonas Hoffmann, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Etwa 100.000 Menschen in Baden-Württemberg sind derzeit ohne eigene Wohnung – Tendenz steigend. Zugleich gaben im Wohnungslosenbericht der Bundesregierung von 2022 über 50 Prozent der Betroffenen an, dass ihnen wegen Rückständen bei der Miete die Wohnung gekündigt wurde. Häufig nicht aus eigenem Verschulden, sondern aufgrund verzögerter Auszahlungen staatlicher Leistungen. Dass die Bundesjustizministerin Hubig nun den Kündigungsschutz bei verspäteter Mietzahlung stärken möchte, ist also ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Wohnungslosigkeit: Wer rechtzeitig nachbezahlt, kann die Kündigung einmalig abwenden. Die Vermieter erhalten – wenn auch verspätet – ihre Miete und noch viel wichtiger: Die Mieter behalten ihr Zuhause und geraten nicht in eine prekäre Situation.“
Hoffmann weiter: „Umso unverständlicher ist, dass die Landesbauministerin Razavi diese Pläne nun deutlich kritisiert. Sie irritiert dabei mit Falschaussagen, dies würde strukturellen und wiederholten Zahlungsverzug erleichtern, obwohl die Schutzmaßnahme ausdrücklich nur einmalig gelten soll. Statt die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu schützen, wird hier auf sie eingedroschen. Das ist keine gute Politik. Das ist soziale Kälte – offen ausgesprochen von einer Spitzenpolitikerin der CDU.“
Simon Schwerdtfeger
Presse und Social Media
Ansprechpartner
