Redemanuskript Sascha Binder
Zweite Beratung Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2018/2019
Einzelplan 03: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration
am 13. Dezember 2017
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir blicken auf ein Jahr zurück, das geprägt war von vielen Debatten im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik.
Ausgehend vom Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor fast genau einem Jahr wurde auf Ebene des Bundes und der Länder zu Recht darüber diskutiert, wie wir Terrorismus besser bekämpfen können, wie wir unsere Sicherheitsbehörden ausstatten und welche Befugnisse sie zukünftig haben müssen.
Auch in Baden-Württemberg haben wir beraten, welche Konsequenzen zu ziehen sind. Auf den ersten Blick scheint die Bilanz gut. Im Einzelplan 03 des Innenministeriums finden sich erhebliche Summen für die Erhöhung von Anwärterstellen bei der Polizei, das Polizeigesetz wurde novelliert und wird vom Innenminister gepriesen als eines der modernsten, effektivsten und wirkungsvollsten Polizeigesetze der ganzen Republik.
Wenn man aber genauer hinschaut, dann stellt man fest, im fünften Stock des Innenministeriums sitzt eine Chaostruppe, die trotz äußerst kompetenter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Abteilungen, eines nicht kann: gut regieren. Ob es daran liegt, dass der Innenminister zu oft in Berlin weilt oder sich zu schade für die Feinheiten der Landespolitik ist, darüber kann ich nur spekulieren. Fest steht aber: viel Geld hilft nicht immer viel. Für eine gute Ministerbilanz muss es dann doch etwas mehr sein. Oder um es mit den Worten eines CDU-Abgeordneten zu sagen: „Der ist gut für die ARD-Tagesthemen, interessiert sich aber nicht für Details.“
(Stuttgarter Nachrichten vom 12. September 2017)
So könnte man erwarten, dass der Apparat knapp zwei Jahren nach der Regierungsübernahme rund läuft. Wenn ich aber höre, dass es zwischen den grünen und schwarzen Innenpolitikern erneut Gezanke um Abschiebungen nach Afghanistan gibt und ein Koalitionsausschuss einberufen werden soll, wie übrigens genau vor einem Jahr zum selben Thema, dann ist das kein gutes Zeichen für solide Regierungsarbeit.
Zu einer guten Bilanz hätte beispielsweise auch ein verfassungsgemäßer Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes gehört. Stattdessen war die Novellierung von Anfang an ein einziger Krampf. Ein Innenminister, der ein verfassungswidriges Gesetz vorlegt, eine grüne Fraktion, die das billigt und erst nach einer Anhörung, in der Experten massive verfassungsrechtliche Bedenken äußern, aufwacht.
Ein Gesetz, das auf Teufel-komm-raus noch in diesem Jahr verabschiedet werden musste. Aber ein Haushaltsentwurf des Innenministeriums, der die gesetzlichen Änderungen nicht berücksichtigt.
Mittel für die Technik, um die Quellen-Telekommunikationsüberwachung durchführen zu können – FEHLANZEIGE. Mittel für eine Software für die intelligente Videoüberwachung – FEHLANZEIGE. Mittel für die Anschaffung von mehr Fußfesseln – FEHLANZEIGE. Mittel für Schulungen, damit die Polizei mit den neuen Möglichkeiten auch umgehen können, FEHLANZEIGE.
Gesetze alleine machen ein Land nicht sicherer. Auch das novellierte Polizeigesetz mit seinen neuen Befugnissen, hinter denen die SPD ganz überwiegend steht, führt noch nicht zu mehr Sicherheit. Ohne Investitionen in Technik laufen Gesetze ins Leere. Sie können sich sicher sein, dass wir ganz genau begleiten werden, wann und in welchem Ausmaß die neuen Instrumente eingesetzt werden.
Vorbereitung von Entscheidungen/Organisation
Sei es die Evaluierung der Polizeireform oder die Schaffung erweiterter Ausbildungskapazitäten bei der Polizei – der Weg bis zu einer Entscheidung: Chaos, Widersprüchlichkeiten, Unruhe.
Eines war gleich nach der Unterzeichnung des grün-schwarzen Koalitionsvertrages klar, die Polizeianwärterstellen werden erhöht. Aber Sonntagsreden alleine reichen nicht, das muss auch entsprechend organisatorisch vorbereitet werden. Und das haben sie versäumt, obwohl sie fast zwei Jahre dafür Zeit hatten. Sei es die Frage, wann Herrenberg bezugsfertig ist oder wie die Ausbildungskapazitäten in Biberach und Lahr gestärkt werden – ein finales Ausbildungskonzept liegt immer noch nicht vor und auch die finanziellen Weichenstellungen werden im Haushaltsentwurf nicht vorgenommen.
Stattdessen rumorte es in Villingen-Schwenningen, platzten Träume in Meßstetten angesichts scheinbar getroffener Zusagen und auch bei Wertheim bleibt ein Geschmäckle.
Unruhe unter dem Lehrpersonal und den Studierenden statt klarer Planungen, was Standorte und Zeitplan angeht.
Dies alles erinnert stark an den Prozess zu den zukünftigen Standorten der Polizeipräsidien, wo erst ein Machtwort des Ministerpräsidenten für eine Entscheidung sorgte.
Man darf gespannt sein, wie es mit der Umsetzung der Evaluierung der Polizeireform weitergeht. Ziel des Innenministeriums ist es, im April 2018 Eckpunkte des künftigen Aufbaus und Aussagen zu Standorten, Unterbringung und Finanzierungsfragen vorzulegen (vgl. PM des IM vom 18.10.2017). Seit dem Beschluss im Ministerrat Ende Juli ist von Zwischenergebnissen der eingesetzten Arbeitsgruppen etwa zur Zukunft der Verkehrspolizei nichts zu hören. Auch hat das Innenministerium selbst keinen finanziellen Bedarf für die Umsetzung der Evaluierung für diesen Doppelhaushalt angemeldet. Erst auf Antrag der Regierungsfraktionen wurde im Innenausschuss die Bereitstellung von fünf Millionen Euro beschlossen. Was genau aber damit geschehen soll, bleibt völlig unklar.
Umgang mit Kommunen
Der Umgang mit den Kommunen: Ein Kommunalminister, der die Seinen im Regen stehen lässt. Der weder hilft, Probleme vor Ort zu lösen noch für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen kämpft.
Ein Brief des Mannheimer Oberbürgermeisters mit der Bitte, ja dem Hilfeschrei, um Unterstützung im Umgang mit einer Gruppe von kriminellen unbegleiteten minderjährigen Ausländern, die mit Angeboten der Jugendhilfe nicht zu erreichen sind, blieb sechs Wochen lang unbeantwortet. Erst als der mittlerweile bundesweite öffentliche Druck zu hoch ist, kommt eine Rückmeldung. Die aber keineswegs einen Vorschlag zur Lösung des Problems enthält, sondern lediglich auf die Bedeutung von einer lückenlosen Identitätsfeststellung und dem Ausschöpfen der Altersfeststellungen verweist. Herr Innenminister, Sie sollten ihre Kraft besser für die Lösung von Fragestellungen und Problemen aufwenden, mit denen unsere Kommunen tagtäglich konfrontiert sind als über angebliche Urlaubsreisen von Flüchtlingen zu philosophieren und am Ende zugeben zu müssen, dass kein einziger anerkannter Asylbewerber aus Baden-Württemberg Urlaub in seinem Heimatland gemacht hat.
Der Antrag aus Reutlingen auf Stadtkreisgründung wird mit fadenscheinigen Argumenten seit Monaten liegen gelassen, auch auf eine Standortkonzeption zur Landeserstaufnahmen warten wir vergeblich. Wo wird sich zukünftig das Ankunftszentrum befinden, das vertraglich nur bis April 2018 in Heidelberg bleiben kann – Schweigen im Walde.
Wie können wir die Kommunen unterstützen, die für die Finanzierung der Unterbringung einer so nie dagewesenen hohen Anzahl von Geduldeten in den Landkreisen alleine aufkommen müssen und die kommunalen Haushalte mit hohen Mehrkosten belasten? Wo ist der Innenminister, wenn es darum geht, der Finanzministerin angesichts der bombastischen Haushaltslage Finanzmittel für die Kommunen abzuverhandeln?
Wie organisieren wir, Verlässlichkeit und Planbarkeit für unsere Wirtschaft und für Flüchtlinge. Es ist das Innenministerium, das für die Regierungspräsidien zuständig ist und damit Einfluss auf die Frage nehmen kann, wie das Ermessen beispielsweise dergestalt ausgeübt wird, dass Flüchtlingen die Weiterführung ihrer Ausbildung bzw. ihrer Arbeit erlaubt wird. Nicht nur wir, auch die Kommunen und Arbeitgeber erwarten, dass ihnen keine Steine in den Weg gelegt werden. Wir waren letzte Woche in Schwäbisch-Hall und der dortige Oberbürgermeister erklärte uns, dass er zukünftig einen Zuzug von 500 Personen pro Jahr braucht, um auch in Zukunft Arbeitsplätze gleichermaßen besetzen zu können. Danach waren wir zu Gast beim Oberbürgermeister in Schwäbisch-Gmünd, der um Regelungen bat, die den Kommunen das Leben erleichtern und nicht erschweren. In diesem Sinne wünschen wir uns mehr Flexibilität und maßgeschneiderte Lösungen statt Ablehnung und Misstrauen.
Digitalisierung
Ein Innenminister, der sich auch gerne Digitalisierungsminister nennt. Der sich mit einer Digitalisierungsstrategie brüstet, die aber in Wahrheit keine ist. Digitalisierung ist mehr als das Übergeben von Breitbandförderbescheiden. Wir brauchen ein Digitalisierungskonzept für unsere Schulen. Wir brauchen Antworten für die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Und ja, wir brauchen auch den Breitbandausbau. Das klappt aber nicht, wenn der Innenminister den Kommunen zwar am laufenden Band Förderbescheide überreicht, aber die Kommunen dann entweder ihren Eigenanteil nicht aufbringen können oder aufgrund von mangelnden Kapazitäten in der Bauwirtschaft, nicht bauen können. In beiden Fällen ist das Ergebnis das gleiche: der Breitbandausbau kommt nicht voran. Auch dies ist eine Herausforderung, die sie ins nächste Jahr begleiten wird.
Ablehnung des Einzelplans 03/unsere Anträge
Wir unterstützen ausdrücklich die Schaffung von zusätzlichen Anwärterstellen bei der Polizei. Vergessen Sie aber nicht, dass es ausgerechnet Schwarz-Gelb war, die in ihrer Regierungszeit 1000 Stellen gestrichen haben und damit maßgeblich dafür verantwortlich sind, dass die Polizei bis 2022 noch eine lange Durststrecke vor sich hat. Ausbaden müssen dies die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die jetzt im Dienst sind und bei knappen Personalressourcen mit mehr Aufgaben zurechtkommen müssen. Deshalb fordern wir als Zeichen der Anerkennung die Zulage für den lageorientierten Dienst bei der Polizei zu erhöhen. Stimmen Sie unseren Anträgen hierzu zu und sorgen Sie dafür, dass zusätzliche 12 Millionen bereitgestellt werden, um die Sätze in der Verordnung, die diese Zulagen regelt, zu erhöhen.
Insgesamt lehnen wir den Einzelplan 03 aus den dargelegten Gründen ab. Ausdrücklich möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass die Ablehnung mit dem Misstrauen gegen den Innenminister begründet ist.
Dankesworte
Für die höchst mögliche Sicherheit in unserem Land brauchen wir eine enge Abstimmung und ein vernetztes Zusammenwirken von Polizei, Justiz und gesellschaftlichen Kräften – auch und vor allem im Vorfeld von Kriminalität.
Mein Dank gilt allen, die sich Tag für Tag engagiert und besonnen für unsere Sicherheit einsetzen und dafür tagtäglich ihr eigenes Leben riskieren.
Ich danke allen Angehörigen der Polizei, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes, die uns schützen. Aber auch unserer starken Verwaltung im Land und in den Kommunen und den vielen, die sich ehrenamtlich engagieren. Wir wissen, was wir an ihnen haben!
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
+++Es gilt das gesprochene Wort.+++
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