Erfreut zeigt sich Peter Hofelich, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, dass die Landesregierung die erfolgreiche Finanzpolitik der SPD fortsetzt und auch im kommenden Jahr keine neuen Kredite aufgenommen werden müssen. Für Hofelich ist dieser Erfolg vor allem der alten Landesregierung zuzuschreiben, schließlich kalkuliere die neue Landesregierung alleine mit einer Mrd. Euro aus dem Jahresüberschuss 2015.
Hofelich sieht die Landesregierung im Übrigen mit Nebelkerzen hantieren. So würden die Steuermehreinnahmen des laufenden Jahres und die Kompensationszahlungen des Bundes für 2016 völlig außer Acht gelassen, obwohl dies eine Nettoentlastung des Haushalts von 550 Mio. Euro brächte. „Das taktische Auf und Ab jüngster Meldungen zum strukturellen Haushaltsdefizit durch Grün-Schwarz diskreditiert allmählich den klaren Kurs der letzten Jahre“ so Hofelich. Die klare Linie von konsolidieren, sanieren und investieren sei die Voraussetzung für einen umfänglich soliden Haushalt gewesen, so der SPD-Finanzexperte.
Peter Hofelich: „Die schwarze Null für den Etat 2017 wäre ohne die Vorarbeit der SPD nicht möglich gewesen. Ich appelliere an die Landesregierung, die Städte und Gemeinden bei der jetzt anstehenden Integrationsarbeit in den Kitas, den Schulen und bei Wohnungsbau nicht im Stich zu lassen und die zusätzlichen Bundesmittel an die Kommunen weiterzuleiten.“
Stuttgart, 12. Juli 2016
Sven Plank, Stellv. Pressesprecher