MdL Norbert Zeller: „Nicht auszudenken, wenn Kultusministerin Schavan bei ihrem ursprünglichen Nein zum Investitionsprogramm der Bundesregierung geblieben wäre“
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Zeller, hat begrüßt, dass Kultusministerin Schavan dem Bund endlich förderungswürdige Projekte für das Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ des Bundes gemeldet hat. Jetzt zeige sich, wie sehr Baden-Württemberg vom Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung profitiere. Allein in diesem Jahr fließen 27,4 Millionen Euro für 32 Schulprojekte nach Baden-Württemberg.
Norbert Zeller: „Nicht auszudenken, wenn Frau Schavan bei ihrem ursprünglichen Nein zum Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung geblieben wäre und die Mittel jetzt in andere Bundesländer gingen.“ Baden-Württemberg habe im Ganztagsschulbereich besonders großen Nachholbedarf, weil es die Landesregierung in den letzten Jahren versäumt habe, ein flächendeckendes Netz an Ganztagsschulen im Land aufzubauen. Insofern müsse die Kultusministerin der Bundesregierung für das Ganztagsschulprogramm mit entsprechenden Fördermöglichkeiten für kostspielige Investitionen dankbar sein.
Zeller forderte Kultusministerin Schavan auf, dem Bund zügig weitere förderfähige Projekte in Baden-Württemberg zu melden. „Die jetzt von der Bundesregierung bezuschussten 32 Projekte sind erst der Anfang“, so Zeller. In den kommenden Jahren können nach Angaben des SPD-Bildungsexperten mehrere hundert Ganztagsschulprojekte in Baden-Württemberg aus Bundesmitteln finanziert werden, weil die Bundesregierung Baden-Württemberg weitere 500 Millionen Euro bis 2007 für Ganztagsschulprojekte zur Verfügung stellen werde.
Voraussetzung für einen durchschlagenden Erfolg des Ganztagsschulprogramms sei allerdings, dass Kultusministerin Schavan zusätzliche Lehrerwochenstunden nicht weiter auf Hauptschulen in sozialen Brennpunkten beschränke. Norbert Zeller: „Anträge von Schulträgern, die eine Umstellung auf Ganztagsbetrieb begehren, müssen im Kultusministerium in Zukunft zügig und ohne ideologische Scheuklappen bearbeitet werden.“
