Uli Sckerl (GRÜNE): "Wir wollen eine Entscheidung über den Weg der Reform der Bürgerbeteiligung bis zum Jahresende"
Andreas Stoch (SPD): "Befreit sich die CDU aus der selbstgewählten Geiselhaft?"
Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben die heute vorgestellten Vorschläge von DGB, BUND und Mehr Demokratie zu mehr Bürgerbeteiligung als "gute Verhandlungsgrundlage" bezeichnet. "Die grün-rote Landesregierung und das Bündnis für mehr Demokratie sind sich im Ziel völlig einig, Bürgerinnen und Bürger mehr beteiligen zu wollen. Jedoch brauchen wir für eine Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit und damit auch die CDU", so die beiden Parlamentarischen Geschäftsführer von Grünen und SPD, Uli Sckerl und Andreas Stoch. "Die Menschen erwarten diese Reformen und wollen stärker an politischen Entscheidungen teilhaben", so Uli Sckerl. Andreas Stoch meinte, es stelle sich nun die Frage: "Befreit sich die CDU aus der selbstgewählten Geiselhaft?" Er sei jedoch zuversichtlich, dass auch die Konservativen die heute vorgestellten Änderungen weitestgehend mittragen könnten, "und über den Rest wird hart verhandelt". Sollte die CDU jedoch weiter mauern, bliebe wohl kein anderer Weg als die beabsichtigten Änderungen, so z. B. die Absenkung der Quoren, tatsächlich parallel zur Bundestagswahl zur Abstimmung zu stellen, so Grüne und SPD. Hierzu müsse noch in diesem Jahr eine Entscheidung getroffen werden. "Wir wollen eine Entscheidung über den Weg der Reform der Bürgerbeteiligung bis zum Jahresende", so Sckerl.
Grüne und SPD sicherten zu, bei Volksbegehren die Unterschriftenhürde absenken und die Eintragungsfrist verlängern zu wollen, wie dies auch im Koalitionsvertrag festgehalten sei. Bei Volksabstimmungen das Zustimmungsquorum abzusenken, wie auch vom Bündnis für mehr Demokratie gefordert, sei überfällig. "Unser Ziel bleibt, den Bürgerinnen und Bürgern ein attraktives Angebot bei der Direkten Demokratie auch für Entscheidungen auf Landesebene zu machen. Dazu brauchen wir jetzt Verhandlungsbereitschaft. Wir bringen diese mit", sagte Sckerl. "Die nächsten Monate werden zeigen, ob auch die CDU bereit ist, die Bürger mehr zu beteiligen. Grüne und SPD jedenfalls werden alles daran setzen, Baden-Württemberg hier voranzubringen", so Stoch abschließend.
Stuttgart, 31. August 2012
Wolfgang Schmitt
Pressesprecher der Fraktion Grüne im Landtag
Sven Plank
Stellv. Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
