Anlässlich der bundesweiten Kampagne der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat SPD-Polizeisprecher Nik Sakellariou klar gestellt, dass es in Baden-Württemberg in den vergangenen fünf Jahren keinen Stellenabbau bei der Polizei gegeben habe. Im Gegenteil, im Zeitraum von 2011 bis 2016 seien 5.600 neue Polizisten eingestellt worden. „Mit der Einstellungsoffensive von SPD-Innenminister Gall wurden noch nie so viele Polizeibeamte eingestellt wie in den letzten 30 Jahren“, unterstrich Sakellariou.
Die Kampagne, mit der die GdP die Kürzungspolitik bei der Polizei bundesweit über einen Kamm schere, gehe in Baden-Württemberg an der Wirklichkeit komplett vorbei. „Die Plakate kann man hier wieder abhängen“, so Sakellariou. Er erinnerte zudem daran, dass es die CDU/FDP-Landesregierung gewesen sei, die die Polizei durch die Streichung von gut 1.000 Stellen massiv geschwächt habe.
Sakellariou machte darauf aufmerksam, dass es seit dem Regierungswechsel auch einen deutlichen Anstieg bei den Sachmitteln für die Polizei gab. So habe sie über 850 Mio. Euro mehr Haushaltsmittel erhalten, im Durchschnitt seien dies jährlich 173 Mio. Euro mehr. Darüber hinaus wurden 300 Mio. Euro Investitionsmittel (u.a. Sicherheitsoffensive Polizeitechnik, Sicherheitsoffensive Islamistischer Terrorismus, Hubschrauber, Digital-funk) zur Verfügung gestellt. „Die Polizei in Baden-Württemberg ist bei der SPD in guten Händen“, resümierte Sakellariou.
Stuttgart, 18. Februar 2016
Martin Mendler, Pressesprecher
