Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Andreas Stoch, zeigt sich irritiert ob der von der CDU mitinitiierten erneuten Proteste gegen die Stuttgarter Fahrverbote:
„Die CDU im Land ist bei dem Thema Fahrverbote an Unglaubwürdigkeit und Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Gemeinsam mit den Grünen hat sie erst vor zehn Tagen unseren Vorschlag abgelehnt, weitere Fahrverbote auszuschließen. Diese Woche konnte CDU-Innenminister Thomas Strobl dann gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Verzicht auf flächendeckende Fahrverbote für Euro-5-Diesel verkünden. Er versäumte es dabei nicht, dies als Erfolg der grün-schwarzen Landesregierung zu verkaufen – obwohl dieser Erfolg vor allem der natürlichen Flottenverjüngung zuzuschreiben ist. Und an diesem Wochenende hat die CDU dann nichts Besseres zu tun, als gemeinsam mit der FDP wieder zu Protesten gegen die Fahrverbote aufzurufen.
Das ist grotesk. Aus unserer Sicht ist Grün-Schwarz am Ende, wenn ein Teil der Regierung, in diesem Falle die CDU, zu Protesten gegen die eigene Regierung auffordert. Oder glaubt die CDU, die Menschen für dumm verkaufen zu können? Am einen Tag Fahrverbote innerhalb der Regierung zu beschließen und am anderen Tag gegen sich selbst zu demonstrieren, ist wohl der Gipfel des politischen Selbstbetrugs. Oder vielleicht auch schon behandlungsbedürftige Schizophrenie?“
Stuttgart, 14. April 2019
Heike Wesener
Pressesprecherin
