„In Baden-Württemberg gibt es so viele Arbeitslose wie seit fast zwanzig Jahren nicht mehr“, sagt Florian Wahl, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Auch die Langzeitarbeitslosigkeit liegt auf einem Höchststand, wie wir ihn seit 2007 nicht mehr erleben mussten. Das ist auch eine Bilanz der faktisch kaum existenten Arbeitsmarktpolitik unter einer grün-schwarzen Landesregierung und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, weshalb es hier einen grundlegenden Richtungswechsel braucht.“
Wahl: „Die SPD fordert ein Landesarbeitsmarktprogramm, das durch ein Landesarbeitsmarktgesetz abgesichert werden soll und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit fördert. Bundesprogramme müssen gezielt durch Landesmittel ergänzt werden, die Zentren für Arbeitslosenberatung im Land müssen ausgebaut und finanziell besser ausgestattet werden. Wo entschiedenes Handeln gefragt wäre, um Menschen in Arbeit zu bringen, haben sich Grüne und CDU weitestgehend fürs Nichtstun entschieden. Das schadet den Menschen, die Arbeit suchen – und es schadet unserer Wirtschaft, die dringend auf Arbeits- und Fachkräfte angewiesen ist.“
Dr. Hendrik Rupp
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