Deutliche Kritik übt Florian Wahl, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, am heute vorgestellten Krisenmanagement-Handbuch sowie dem „Rahmenplan Alarm- und Einsatzplanung“ insbesondere für die Kliniken im Südwesten: „Es ist längst überfällig, dass es einen Rahmenplan für die Krankenhäuser in Zeiten multipler Krisen und Bedrohungslagen gibt – unabhängig davon ob es sich um eine große Anzahl von Verletzten handelt, um eine weitere Pandemie oder um einen Cyberangriff“, so Wahl: „Umso unverständlicher ist es für mich, dass es keine Verpflichtung für die Kliniken gibt, wie sie den Rahmenplan umsetzen müssen und die Art der Umsetzung auch nicht evaluiert wird. So kann man unser Gesundheitswesen doch nicht krisenfest machen.“
Wahl: „Der heute von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha und Landesinnenminister Thomas Strobl vorgestellte Rahmenplan für die Krisenfestigkeit von Krankenhäusern ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Nicht, wenn die Krankenhausleitungen selbst entscheiden können, inwiefern sie den Rahmenplan umsetzen oder nicht“. Zwar sorge der Rahmenplan mit verbindlichen und konkreten Hinweisen dafür, dass Kliniken genau wissen, an welchen Stellen sie beispielsweise ihre technische Ausrüstung verbessern müssen, aber es bleibe der Motivation der Klinikleitungen überlassen, mit welchem Engagement sie das tun. Wahls Fazit: „Deshalb habe ich große Zweifel daran, dass unsere Kliniken so ernsthaft krisenfest gemacht werden.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
