Die Kritik von Gesundheitsminister Manfred Lucha an dem Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach und Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian Wahl, wie folgt:
„Statt immer wieder nur vom Bund den ominösen „Instrumentenkasten“ zu fordern und von den unzureichenden Maßnahmen in Baden-Württemberg abzulenken, sollte Minister Lucha endlich klar benennen, welches Werkzeug er eigentlich bräuchte. Der Gesundheitsminister hat in Baden-Württemberg schließlich genügend Aufgaben, die über Fingerzeigen nach Berlin hinausgehen.“
Florian Wahl weiter: „Ich sehe noch nicht, wie der Minister unsere Pflegeheimbewohner besser schützen will. Dort darf es nicht wieder deutlich mehr Verstorbene und schwer Erkrankte geben als in den anderen Bundesländern. Die Impfquote unter den dort Beschäftigten muss endlich verbessert werden und alle Bewohner brauchen die zweite Auffrischimpfung, bevor die Infektionswellen wieder durch die Heime gehen. Für den Fall, dass in den kommenden Wochen ein angepasster Impfstoff zugelassen und seine Anwendung für alle empfohlen wird, müssen ausreichende Impfkapazitäten in Baden-Württemberg zur Verfügung stehen. Und unsere Gesundheitsämter müssen endlich personell und technisch den Herausforderungen angemessen trotzen können.“
Florian Wahl abschließend: „Wenn die Infektionslage sich weiter verschärft, sollte allerdings auch die FDP im Bund einsehen, dass die bis jetzt vorgesehenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz nicht das letzte Wort sein dürfen.“
Florian Schnabel
Pressestelle
