„Wir kritisieren den Abbau von Schutzrechten und Beteiligungsrechten für Menschen mit Pflegebedarf oder mit Behinderungen, den die Landesregierung mit diesem Gesetz unter dem Stichwort ‚Bürokratieabbau‘ vornimmt“, sagt Florian Wahl, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Ministerpräsident Kretschmann und sein Gesundheitsminister Lucha sprechen bei dem Gesetzentwurf von ‚Vertrauen statt Kontrolle‘. Das ist nicht weniger als zynisch, wenn es um vulnerable und schutzbedürftige Menschen geht, die sich selber nicht verteidigen können.“
Wahl: „Jeder sieht doch den Unterschied zwischen dem Wohnen in einer Familie oder dem Leben in einer von einem Anbieter geleiteten Wohngemeinschaften von Pflegebedürftigen, Demenzkranken oder Menschen mit schweren geistigen Behinderungen. Für diese vulnerablen Gruppen braucht es in diesen Fällen weiterhin Schutzrechte. Denn wir wissen genau: Die meisten Anbieter haben das Wohl ihrer Bewohner im Sinn – aber eben nicht alle. Wenn Mindeststandards in Zukunft wegfallen, dann drohen Anbieter auf den Markt zu strömen, die Billig-Pflege-WGs anbieten, aber denen die Schutzrechte der Bewohner egal sind. Von der Qualität wollen wir da gar nicht erst sprechen.“
Wahls Fazit: „Dass diese Landesregierung die Heimbeiräte praktisch abschaffen will, ist ein massiver Eingriff in den Bewohner-Schutz in der stationären Pflege und für Menschen mit Behinderungen. Mitwirkung in Heimen ist in dem neuen Gesetz nur noch als vages Gesetzesziel und Zulassungskriterium beschrieben. Es gibt aber keinerlei verbindliche Regelungen mehr.“
Dr. Hendrik Rupp
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