MdL Günter Fischer: „Wenn die Lebensmittelüberwachung so gut funktioniert, wie die Landräte behaupten, warum wird dann jetzt von der Polizei Personal abgezogen?“
SPD verlangt schnelle Rückverlagerung des WKD in die Polizei
Mit scharfer Kritik reagiert die SPD-Landtagsfraktion auf die Ankündigung der Landesregierung, fehlendes Personal bei der Lebensmittelkontrolle von der Polizei zu holen. Die Polizei werde damit zum Lückenbüßer einer völlig verkorksten Verwaltungsreform gemacht, so der Polizeisprecher der Fraktion, Günter Fischer. Noch vor einer Woche hätten die Landräte Stein und Bein geschworen, dass die Lebensmittelüberwachung voll funktioniere und auch ausreichend Personal dafür bei den Landkreisen vorhanden sei. Nun plötzlich werde von der Landesregierung auf Wunsch dieser Landkreise das Kontrollpersonal durch zeitlich befristete Abordnungen aus den Reihen der Polizei verstärkt.
Fischer: „Die Verstärkung der Lebensmittelüberwachung in den Landkreisen durch Polizeibeamte zeigt, dass die Behauptungen der Landräte offenkundig keinen Pfifferling wert waren. Zugleich ist dies auch das Eingeständnis der Landesregierung, dass die Zerschlagung des WKD ein Rohrkrepierer zu Lasten der Lebensmittelkontrolle und damit des Verbraucherschutzes ist.“
Fischer wies darauf hin, dass sich bei der Polizei in Baden-Württemberg schon jetzt vor der Fußballweltmeisterschaft ein Berg von über 1,3 Mio. Überstunden aufgetürmt hat. Angesichts dieser außerordentlich belastenden Situation sei es unverantwortlich, weitere Polizeikräfte zur Lebensmittelüberwachung in die Landkreise abzuordnen. Fischer verlangte von der Landesregierung, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und den Wirtschaftskontrolldienst sofort und komplett wieder zurück in die Polizei zu verlagern, statt immer nur an Symptomen herumzukurieren.
Ministerpräsident Oettinger, der die Verwaltungsreform und damit auch die Zerschlagung des WKD als CDU-Fraktionsvorsitzender abgenickt habe, müsse endlich den Mut haben, das Problem an der Wurzel zu packen und zumindest diesen Teil der Verwaltungsreform rückgängig zu machen. In einem Gespräch mit dem Chef des baden-württembergischen Beamtenbundes habe Oettinger am 30. November angedeutet, man müsse nach der Landtagswahl auch über den Wirtschaftskontrolldienst reden „und insbesondere darüber, ob dieser bei den Landratsämtern wirklich richtig angesiedelt sei“ (BBW Magazin, Dezember 2005). Fischer forderte Oettinger auf, die Konsequenzen aus der Zerschlagung des WKD jetzt zu ziehen und damit nicht bis nach der Landtagswahl zu warten.
Dass einzelne Landratsämter nach Informationen der Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund im Vorgriff auf die von der Landesregierung verordnete Effizienzrendite auf die Übernahme von WKD-Beamten verzichtet haben, ist für Fischer ein Skandal und zeigt, dass die Lebensmittelüberwachung Sache der Polizei sein muss und nicht in das Belieben der Landräte gestellt werden darf.
