MdL Helmut Göschel: „Am Samstag beschimpft Teufel den Bund wegen möglicher Mittelkürzungen, drei Tage später beschließt er im eigenen Kabinett harte Einschnitte – und ist dann auch noch zu feige, die Öffentlichkeit korrekt zu unterrichten“
Absurde Schuldzuweisungen von Teufel und Müller
Als „Riesensauerei“ bezeichnet die SPD-Landtagsfraktion den Beschluss der Landesregierung zur Kürzung der Verkehrsinvestitionen und die Art und Weise, wie dieser Kabinettsbeschluss bekannt gegeben wurde. Offensichtlich habe die Landesregierung ein derart schlechtes Gewissen wegen dieser Kürzungen, dass der Kabinettsbeschluss auf der gestrigen Landespressekonferenz von Ministerpräsident Teufel und Verkehrsminister Müller absichtlich erst ganz zum Schluss der Pressekonferenz kurz angesprochen wurde, als die meisten Journalisten den Saal bereits verlassen hatten. „Noch am Samstag hat Teufel den Bund wegen möglicher Mittelkürzungen beim Straßenbau übel beschimpft, drei Tage später beschließt das Landeskabinett brutale Mittelkürzungen im eigenen Zuständigkeitsbereich – und dann wird auch dafür noch der Bund verantwortlich gemacht. Unverschämter geht’s nimmer!“, erbost sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Helmut Göschel.
Die Kürzungen beim ÖPNV und beim kommunalen Straßenbau in Höhe von 53 Millionen Euro seien extrem kommunalfeindlich, kritisiert Göschel. Die Kommunen seien durch die Absenkung der Fördersätze und den neu eingeführten Selbstbehalt gerade bei den vielen kleineren, besonders verkehrswirksamen Projekten doppelt betroffen. Deshalb bestehe in vielen Regionen die konkrete Gefahr, dass die Fördersätze bei ÖPNV-Maßnahmen und beim kommunalen Straßenbau in Wirklichkeit noch weiter abgesenkt werden.
Göschel: „Dem ländlichen Raum droht der verkehrspolitische Stillstand, da eine Kofinanzierung die Finanzkraft kleiner Gemeinden übersteigt.“
Auch der Hinweis der Landesregierung, die Kommunen könnten Mittel des kommunalen Finanzausgleichs einfach umschichten, müsse für einwohnerstarke, aber ländlich geprägte Landkreise wie Hohn klingen. Denn nach dem Einwohnerschlüssel dieser Finanzmasse würden sie unterschiedslos mit Großstädten in einen Topf geworfen, ohne auch nur ansatzweise über die gleiche eigene Finanzausstattung zu verfügen.
Als „feigen Versuch, sich seiner politischen Verantwortung für die Kürzungen zu entziehen“, bezeichnet Göschel die Behauptung von Landesverkehrsminister Müller, schuld an den Landeskürzungen sei der Bund. Schon im eigenen Pressetext verheddere sich Müller, wenn er in der Überschrift die viel gravierenderen Landeskürzungen hinter Einschnitten auf Bundesebene zu verstecken versuche, wenige Zeilen später aber eingestehe, dass „freie Regionalisierungsmittel des Bundes umgeschichtet“ werden, um Landeskürzungen zu kompensieren.
Helmut Göschel: „Wer mit der üppigen Bundesausstattung im ÖPNV die Haushaltslöcher des Landes stopft, sollte sich bei der Bundesregierung bedanken, statt sie zu beschimpfen.“ Denn nun sei klar, dass die vom Verkehrsminister in seinem Pressetext gelobten „paradiesischen Zeiten des ÖPNV“ ausschließlich auf Bundesmittel zurückzuführen waren.