Rainer Prewo (SPD) und Edith Sitzmann (Grüne):
Pfister gescheitert, Kommunen mit im Boot
„Unsere Stadt- und Landkreise können jetzt unter Beweis stellen, dass sie die richtigen Anlaufstellen für Dienstleister sind, die sich bei ihnen ansiedeln wollen“, so kommentiert Edith Sitzmann, wirtschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, die Abkehr der Landesregierung vom Plan von Wirtschaftminister Pfister. Der wollte dafür ausschließlich die Kammern zulassen. SPD und Grüne freuen sich über ihren Erfolg. Rainer Prewo, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte: „Das Ergebnis ist gut für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, auch wenn der Wirtschaftsminister das nicht einsieht.“ Schließlich sei die kommunale Ebene ohnehin für viele Entscheidungen zuständig, die für kleine und mittlere Unternehmen wichtig ist. Prewo geht der Regierungsvorschlag allerdings noch nicht weit genug. Er tritt mit seiner Fraktion für ein echtes Wettbewerbsmodell ein, bei dem sich alle Kommunen bewerben könnten: „Schnelle, unbürokratische Gewerbeanmeldungen müssen in jeder wirtschaftsfreundlichen Gemeinde möglich sein“, sagte der SPD-Wirtschaftsexperte.
Mit dem einheitlichen Ansprechpartner soll es in Zukunft nur noch einen sogenannten „One-Stop-Service“ für inländische und EU-ausländische Dienstleister geben. Dort kann von der Gewerbeanmeldung bis zur verpflichtenden Registrierung bei Berufsorganisationen alles erledigt werden, folgerichtig könnten die Dienstleister zügiger als bislang ihre Arbeit aufnehmen.
SPD und Grüne hatten mit zwei gemeinsamen Anträgen im Landtag die schnelle Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie angemahnt und gefordert, dass sich auch Kommunen als einheitlicher Ansprechpartner bewerben können. Ministerpräsident Oettinger hat in der vergangenen Woche nach einem Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden entschieden, dass neben den Kammern auch die Stadt- und Landkreise einheitliche Ansprechpartner werden
Sitzmann sagte abschließend: „Entbürokratisierung durch den einheitlichen Ansprechpartner kann es aber nur dann geben, wenn der Online-Service für die Unternehmen funktioniert. Deshalb werden wir das geplante Angebot auf www.service-bw.de kritisch begleiten.“
Die Anträge Drs 14/ 2884 und 14/ 3969 stehen am 22. April auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Landtags:
14_3969_D.PDF
Stuttgart, 17. April 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher SPD-Fraktion
Arne Braun
Stellv. Pressesprecher Fraktion Grüne
