Claus Schmiedel: „Die für Baden-Württemberg so wichtige Suedlink-Stromtrasse wird gebaut, Bayern bekommt keine Extrawurst und der Klimaschutz wird gestärkt“
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel wertet den in Berlin erzielten Kompromiss zur Ausgestaltung der Energiewende als „Sieg der Vernunft“. „Die für Baden-Württemberg so wichtige Suedlink-Stromtrasse wird gebaut, Bayern bekommt keine Extrawurst und der Klimaschutz wird gestärkt“, erklärte Schmiedel.
Zugleich verlangte er für die Erdkabelverlegung als bürgerfreundliche Alternative dieselben Maßstäbe wie für Bayern, sollten sich für Baden-Württemberg noch Änderungen in der Trassenplanung ergeben. „Wir werden auf alle von den Netzbetreibern künftig vorgelegten Trassenvarianten ein wachsames Auge werfen“, kündigte Schmiedel an.
Die möglichst weitgehende Bündelung der Trassen sei sinnvoll und im Interesse aller Stromverbraucher. „Der versuchte Eingriff Seehofers in die Planungshoheit der Bundesnetzagentur aufgrund bayerischer Sonderinteressen war nicht hinnehmbar und ist mit Recht gescheitert“, betonte Schmiedel.
Der Energiekompromiss sei auch deshalb ein großer Fortschritt, weil Klimaschutz und Sicherheit der Arbeitsplätze in Einklang gebracht würden. Wenn nun 2,7 GW Braunkohle, also etwa 6 bis 8 ältere Kraftwerksblöcke als Reservekraftwerke für weit über 90 Prozent des Jahres vom Netz genommen werden, sei dies ein weiterer Schub für den Klimaschutz und für die Vorreiterrolle Deutschlands auf diesem Gebiet.
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Schmiedel will allerdings gewährleistet sehen, dass für die baden-württembergischen Reservekraftwerke die gleichen „Spielregeln“ gelten wie für die neuen Reservekraftwerke in den Braunkohlerevieren von NRW und Brandenburg. „Das ist für Baden-Württemberg unverzichtbar, weil die Finanzierung der Reservekraftwerke hier im Land zurzeit nicht auskömmlich ist.“
Schmiedel würdigte ferner die verabredete Verbesserung der Bedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung. Dies sei ein wichtiges Signal an die Energieunternehmen und Stadtwerke im Südwesten. „Nicht zuletzt in unseren Ballungsräumen werden maßgeschneiderte Lösungen auf Basis von Kraft-Wärme-Kopplung nun wirtschaftlich attraktiver“, sagte Schmiedel.
Stuttgart, 2. Juli 2015
Martin Mendler, Pressesprecher