Wegen des Eklats in der Plenarsitzung des Landtags am gestrigen Donnerstag (01.12.2005) hat sich SPD-Fraktionschef Drexler an Landtagspräsident Straub gewandt. Mit scharfen Worten kritisiert er darin, dass ausgerechnet der Ausländerbeauftragte der Landesregierung, Justizminister Goll, bei der Behandlung zweier dringlicher Anträge (Top 11) über humanitäre Bleiberechtsregelungen für so genannte Altfälle dem Parlament fernblieb. Noch gravierender sei jedoch, dass auch die Stellvertretende Landtagspräsidentin Beate Fauser die Plenarsitzung vorzeitig verlassen hatte, um in ihrem Wahlkreis Calw mit ihrem Parteifreund Goll eine Parteiveranstaltung „über juristische Fragen und anderes“ durchzuführen. Drexler: „Wir halten dies für eine grobe Missachtung des Parlaments durch den Minister und die Vizepräsidentin des Landtags.“ Drexler kündigte an, dass dieser Vorgang im Präsidium des Landtags ein Nachspiel haben werde.
Der Brief von SPD-Fraktionschef Drexler an Landtagspräsident Straub hat folgenden Wortlaut:
„Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
im Nachgang zu der Plenardebatte am 1. Dezember 2005 zu den beiden dringlichen Anträgen Drucksache 13/4864 und 13/4866 möchte ich im Namen der SPD-Landtagsfraktion unser großes Befremden über die Abwesenheit von Herrn Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll zum Ausdruck bringen.
Wir haben im Präsidium bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass Minister an Plenartagen keine Veranstaltungen besuchen sollen. Der in diesem Fall verantwortliche Minister ist zugleich Ausländerbeauftragter der Landesregierung und hätte deshalb bei dieser Debatte auf jeden Fall anwesend sein müssen.
Der Vorgang vom gestrigen Tage erreicht jedoch eine neue Dimension, weil die Stellvertretende Landtagspräsidentin Frau Beate Fauser den Justizminister zu einer Parteiveranstaltung in ihren Wahlkreis eingeladen hat (um 17 Uhr im Kloster Hirsau, eine Parteiveranstaltung über juristische Fragen und anderes – so der Ankündungstext auf der Homepage der FDP Calw, https://www.hardstyle-gfx.de/fdp/?Veranstaltungen_%2F_Termine).
Wir halten dies für eine grobe Missachtung des Parlaments durch den Minister sowie des Präsidiums durch die Frau Vizepräsidentin und bitten Sie deshalb dringend, beide darauf hinzuweisen, dass das Präsidium eine solche Vorgehensweise keinesfalls billigt. Wir beantragen, diesen Sachverhalt in der nächsten Sitzung des Präsidiums zu behandeln und eine deutliche Rüge dafür auszusprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Drexler“
