MdL Birgit Kipfer: „Teufel, Stächele und Beyreuther haben wichtige Problembereiche ausgeblendet und neue Herausforderungen in ihrer Blianz ingnoriert“
Als „einseitig, rückwärts gewandt und zu wenig verbraucherorientiert“ hat die SPD-Landtagsfraktion die von der Landesregierung heute vorgelegte Bilanz zum Verbraucherschutz kritisiert. Die Landesregierung habe sich zu sehr darauf beschränkt, eine biedere Leistungsbilanz vorzulegen, dabei aber wichtige Problembereiche ausgeblendet und neue Herausforderungen für den vorbeugenden Verbraucherschutz ignoriert“ sagte die Verbraucherschutzexpertin der Fraktion, Birgit Kipfer. So reise Staatsrat Beyreuther auf Staatskosten durchs Land, gleichzeitig würden jetzt aber im Rahmen der Haushaltseinsparungen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg 100.000 Euro weggenommen. Dies, so Kipfer, führe zu einer existenziellen Bedrohung dieser für die Verbraucher so wichtigen Einrichtung.
Völlig überlastet sieht Kipfer den Wirtschaftkontrolldienst angesichts steigender Aufgaben und wachsender Ansprüche durch europäisches Recht. Die Wirtschaftskontrolleure seien in Baden-Württemberg jedenfalls nicht in der Lage, entsprechend einer EU-Richtlinie die gesamte Wertschöpfungskette zu kontrollieren. Aus Mangel an Personal und Sachmittel sei bisher der WKD im Land wie bisher nur in der Lage, vorrangig Endprodukte zu überprüfen.
Enttäuscht zeigte sich die Verbraucherschutzexpertin der SPD-Fraktion auch darüber, dass die Landsregierung sich nicht herantraut an eine Neuregelung des Kontrollsystems zum Schutz der Verbraucher in Baden-Württemberg. Dieses Kontrollsystem sei völlig zersplittert, wenig transparent und werde zusätzlich negativ beeinträchtigt durch Kompetenzüberschneidungen, z.B. zwischen dem WKD und den Landratsämtern.
Kipfer forderte die Landesregierung außerdem auf, ihre Blockade bei der Neuordnung des Verbraucherschutzes auf Bundesebene aufzugeben. „Solange Teufel und Stächele im Bundesrat das neue Verbraucherinformationsgesetz behindern und damit den Verbrauchern echte Transparenz, etwa im Hinblick auf die Zusammensetzung von Lebensmitteln, verweigern, hat die Landesregierung keinerlei Anlass, sich hier im Land in Sachen Verbraucherschutz auf die Schultern zu klopfen.“
Pressesprecher
