MdL Marianne Wonnay: „Das Land stiehlt sich aus der Verantwortung für die Kindergärten – und die Eltern sollen dafür bezahlen“
Kritik an der Vereinbarung der Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden
Die Vereinbarung der Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden über Zuständigkeiten und Finanzierung der Kindergärten ist bei der SPD-Landtagsfraktion auf massive Kritik gestoßen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Marianne Wonnay, kritisierte diese Vereinbarung als „faulen Kompromiss auf dem Rücken von Eltern und Kindern“.
Wonnay machte deutlich, dass sich die SPD-Fraktion nicht generell gegen eine Kommunalisierung der politischen Verantwortung bei den Kindergärten ausspreche, also die Übertragung der Zuständigkeiten für die Kindergärten auf die Kommunen. Mit der jetzt vereinbarten Regelung entziehe sich allerdings das Land von heute auf morgen jeglicher finanziellen Verantwortung für die Stärkung des Bildungsauftrages der Kindergärten. Mehr noch: Die Landesregierung wollen die Kommunen sogar gesetzlich verpflichten, bei den Eltern abzukassieren.
Wonnay: „Die Stärkung der Elementarbildung ist eine der drängendsten Konsequenzen nach Pisa. Dies hat bisher auch Kultusministerin Schavan öffentlich so verkündet und selbst CDU-Fraktionschef Oettinger hat bei der heutigen auswärtigen Plenarsitzung in Bebenhausen den Vorschlag unterbreitet, die Mittel entsprechend umzuschichten. Die Vereinbarung der Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden steht dem diametral entgegen.“
Landesregierung und kommunale Landesverbände hatten sich am gestrigen Abend lediglich darauf einigen können, das Thema „Bildung im Kindergarten“ gemeinsam in einer Arbeitsgruppe aufzuarbeiten. Für Marianne Wonnay ist dies nichts weiter als ein „Placebo, ein Muster ohne Wert“. Landesregierung und kommunale Landesverbände würden bei diesem so überaus wichtigen Zukunftsthema nach dem Motto verfahren „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“.
Nach Ansicht von Marianne Wonnay werden die Stärkung des Bildungsauftrages der Kindergärten und auch der Ausbau der Betreuungszeiten in Horten und Kindergärten große Summen kosten. „Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung sich dieser finanziellen Verantwortung nun mit einem Schlag entziehen will und dafür die Eltern zur Kasse gebeten werden sollen.“
Fraktionssprecher
