Zumeldung dpa/lsw: „Zahl rechtsextremer Gewalttaten im Südwesten bleibt gleich hoch

SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch: „Die Zahlen sind nach wie vor alarmierend. Im Kampf gegen Rechtsextremismus erwarten wir von der Landesregierung mehr Engagement! Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben gegen diejenigen, die sie abschaffen wollen. Innenminister Strobl muss zudem dafür sorgen, dass die zahlreichen offenen Haftbefehle gegen Rechtsextremisten in Baden-Württemberg endlich vollstreckt werden.“

Eine große Anfrage der SPD-Fraktion zum Rechtsextremismus im Land hatte Ende des vergangenen Jahres offengelegt, dass im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts insgesamt 45 Haftbefehle nicht vollstreckt waren. „Beunruhigend sind zudem die in diesen Fällen bereits verhängten, teilweise sehr hohen, Freiheitsstrafen gegen die zur Fahndung ausgeschriebenen rechtsextremistischen Straftäter. Wenn solche Leute trotz Haftbefehl auf freiem Fuß sind, ist das keine Bagatelle, sondern ein Sicherheitsrisiko für die Menschen in unserem Land. CDU-Innenminister Strobl muss dafür sorgen, dass die Haftbefehle schnellstmöglich vollstreckt werden, damit die rechtsextremen Straftäter dort hinkommen, wo sie hingehören: Hinter Schloss und Riegel.“

Stuttgart, 2. Januar 2022

Achim Winckler
Pressesprecher

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Simone Geßmann
Beraterin für Recht, Verfassung, Medienpolitik