Dr. Dorothea Kliche-Behnke, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die grün-schwarze Landesregierung hat es versäumt, wieder in die Investitionskostenförderung für Pflegeheime einzusteigen. Wir wollen, dass der Eigenanteil in der stationären Pflege wieder sinkt. CDU-Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel verfolgt hingegen einen anderen Kurs: Er kündigt mit großem Getöse einen Wirtschaftsrat an, vergisst dabei aber, Gewerkschaften und Sozialverbände einzubeziehen. Für die SPD ist klar: So geht das nicht. Sozialpolitik ist kein Nice-to-have, sondern ein unverzichtbarer Standortfaktor für Baden-Württemberg. Wir fordern, dass landespolitische Steuerungsmöglichkeiten entwickelt werden, damit eine gute Sozialpolitik dauerhaft handlungsfähig und finanziell abgesichert bleibt. Dazu gehören auch weitere Investitionen in die Digitalisierung.“
Kliche-Behnke ergänzt: „Soziale Arbeit ist selbst ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Baden-Württemberg und schafft hohe Wertschöpfung. Jeder Mensch ist im Laufe seines Lebens auf den Sozialstaat angewiesen – sei es in der Kita, in der Suchthilfe, bei Wohnungslosigkeit oder im Alter. Und noch wichtiger: Jeder investierte Euro spart langfristig hohe Folgekosten. So werden etwa bei den Frühen Hilfen pro Euro bis zu 17 Euro eingespart, bei der Migrationsberatung für Erwachsene sogar 25 Euro.“
Simon Schwerdtfeger
Presse und Social Media
