„Es ist richtig, dass das Land nun in drei neue Frauen- und Kinderschutzhäuser investiert, die dringend gebraucht werden. Gerade im ländlichen Raum sind von Gewalt betroffene Frauen unterversorgt“, sagt Dr. Dorothea Kliche-Behnke, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zu der heutigen Investitionsankündigung von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) über rund sieben Millionen Euro: „Was mich aber maßlos ärgert: Bei der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes kommt das Land nur im Schneckentempo voran.“
Das Gewalthilfegesetz sieht einen Rechtsanspruch für alle von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder ab dem Jahr 2032 vor. Kliche-Behnke: „Minister Lucha hat keine Zeit, um die Hände in den Schoß zu legen. Ich frage mich, wieso erst im Herbst ein externer Dienstleister beauftragt werden soll, der Daten zu allen vorhandenen Frauen- und Kinderschutzhäusern sowie Beratungsstellen erheben soll, auf deren Basis ein Landesausführungsgesetz erarbeitet wird. Wir brauchen hier einen Turboantrieb für ein Ausführungsgesetz. Außerdem muss das Land die Planung für das Gewalthilfegesetz zügig vorlegen.“
Seit Jahren macht die SPD-Landtagsfraktion im Landtag Druck, dass in Baden-Württemberg mehr passiert und die Landesregierung die Versorgungssituation verbessert. Bereits im Jahr 2022 hatte die SPD einen eigenen Gesetzentwurf für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt eingebracht – der von Grün-Schwarz pauschal abgelehnt wurde.
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