Im Ergebnis der Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zu massiven Einbrüchen in der sozialen Infrastruktur wird für die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, ein dringender Handlungsbedarf unübersehbar: „Die deutlich gestiegenen Kosten für Energie und Lebensmittel, aber auch für die Zulieferer und die vereinbarten Entgeltsteigerungen der Mitarbeitenden sind in der Branche erheblich. Die Bundesregierung stützt darum soziale Einrichtungen mit Sonderprogrammen in Milliardenhöhe, auch viele Kommunen in Baden-Württemberg berücksichtigen die Entwicklung und gleichen die Förderungen für bestimmte freie Träger der sozialen Arbeit an. Doch die Landesregierung verharrt im Nichtstun.“
Kliche-Behnke: „Es wird offensichtlich, dass der von Ministerpräsident Kretschmann erst zum Jahresende 2022 angekündigte 30-Millionen-Euro-Sondertopf für die soziale Infrastruktur komplett ins Leere ging. Denn mit dem Geld wurden nicht die Folgen der vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraineausgelösten Krise bei den sozialen Diensten ausgeglichen. Stattdessen wurden einige Prestigeprojekte der Landesregierung fortgeführt oder gar neu aufgelegt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband legt nun die schlimmen Folgen der fehlenden Hilfe offen.“
Kliche-Behnkes Fazit: „Wir können nur wiederholen, was wir immer wieder angemahnt haben: Wenn viele andere Bundesländer ihre sozialen Einrichtungen in dieser Krise zusätzlich unterstützen, muss das endlich auch die grün-schwarze Landesregierung tun. Und zwar in einem Maß, das auch hilft.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
