MdL Günter Fischer: „Typisch Döring – im Kabinett gibt er klein bei, um hinterher öffentlich die Backen aufzublasen“
Landesregierung lehnt Direktwahl offiziell ab
Als „pure Schaumschlägerei“ wertet die SPD-Landtagsfraktion den Vorschlag von Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP), im Zusammenhang mit Teufels Verwaltungsreform die Volkswahl der Landräte einzuführen. „Typisch Döring – im Kabinett gibt er klein bei, um hinterher öffentlich die Backen aufzublasen“, kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Fischer, den Vorstoß des stellvertretenden Ministerpräsidenten.
Fischer machte darauf aufmerksam, dass die Landesregierung erst am 4. Juni 2003 in ihrer Stellungnahme zu einer Großen Anfrage der Grünen (Drucksache 13/2013) sich erneut klipp und klar gegen eine Direktwahl der Landräte ausgesprochen hatte.
Wörtlich heißt es in der Landtagsdrucksache: „Durch die Eingliederung von Sonderbehörden in die Landratsämter werden weitere staatliche Aufgaben auf die untere Verwaltungsbehörde übertragen und somit die Funktion des Landrats als Leiter des Landratsamts als Staatsbehörde (§ 1 Abs. 3 LKrO) gestärkt. Aus diesem Grund sieht die Landesregierung auch keine Veranlassung, das Thema Volkswahl des Landrats im Zusammenhang mit der Reform der Verwaltungsstruktur wieder aufzugreifen.“
Günter Fischer: „Angesichts dieser eindeutigen Festlegung der Landesregierung grenzt es an glatte Volksverdummung, dass sich Döring jetzt als Vorkämpfer der Gegenposition aufspielt. Der FDP-Mann kriegt am Kabinettstisch nichts gebacken, hängt sich aber öffentlich gerne das Reformmäntelchen um.“
Für Fischer sind „solche Mätzchen typisch für Dörings Arbeitsstil“. Der Wirtschaftsminister habe beispielsweise im letzten Jahr immer wieder öffentlich die Verkleinerung des Kabinetts und die Auflösung von Ministerien gefordert. Mittlerweile höre man auch dazu kein Wort mehr.
Günter Fischer: „Wann erkennt Döring endlich, welch kleine Brötchen er in Wirklichkeit bäckt?“