MdL Claus Schmiedel: „Der Wirtschaftsminister befindet sich mit seinem Investorenmodell auf einem politisch unsinnigen, rechtlich fragwürdigen und mittelstandsfeindlichen Holzweg“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, hat Wirtschaftsminister Döring aufgefordert, seine unsäglichen Pläne zur Privatisierung der Neuen Landesmesse endlich in den Papierkorb zu werfen. Auch mit dem unverhüllten Einsatz Dörings als Vermittler und Geschäftsanbahner für seinen Freund Rudi Häussler müsse unverzüglich Schluss sein.
Beide Tatbestände hätten schon genügend Schaden angerichtet. „Der Wirtschaftsminister kommt in Teufels Küche, wenn er bei einer der größten öffentlichen Auftragsvergaben weiterhin versucht, das Investorenmodell Häussler durchzudrücken“ kritisierte Schmiedel. Es würden damit nicht nur sämtliche anderen potenziellen Bewerber vor den Kopf gestoßen, der Wirtschaftsminister bewege sich damit auch haarscharf an der Grenze dessen, was mit seinem öffentlichen Ministeramt und mit seinem Amtseid vereinbar sei.
Claus Schmiedel: „Die Privatisierungspläne Dörings sind politisch unsinnig, finanziell umstritten, weil Vorlaufkosten von rund 35 Millionen Euro in den Sand gesetzt werden, rechtlich nicht durchsetzbar, mittelstandsfeindlich und auch ein Schlag ins Gesicht aller anderen Gesellschafter (Stadt, Region und SMK) der Neuen Landesmesse.“ Der Wirtschaftsminister müsse deshalb seinen Irrweg unverzüglich beenden, forderte der SPD-Politiker. Leider schwäche schon die anhaltende öffentliche Diskussion der letzten Wochen die Position des Landes bei den drohenden Enteignungs- bzw. Gerichtsverfahren.
Über das persönliche Fehlverhalten Dörings hinaus drohe das gesamte Projekt zu platzen, wenn dieser seinen Alleingang nicht unverzüglich beende. „Es gibt nach dem Landesmessegesetz zwingende Prämissen, die einzuhalten sind, wenn das bisherige Planfeststellungsverfahren nicht zur Farce werden soll“, untermauerte Schmiedel seine Kritik. Änderungen bei Größe und Ausstattung der bisher von allen Beteiligten gemeinsam geplanten Neuen Landesmesse im Umfang von etwa 150 Millionen Euro seien so weitreichend, dass ein neues Planfeststellungsverfahren mit erheblichen zeitlichen Verzögerungen unvermeidlich wären. Als aktuelles Beispiel kann nach Schmiedels Worten die letztmalige Optimierung der Pläne bei der Neuen Landesmesse herangezogen werden, die bekanntlich zu einer zusätzlichen Anhörungsrunde im abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren geführt habe.
„Abstrus“ nannte Schmiedel auch die Annahme des Wirtschaftsministers, man könne die immer noch zögernden Grundstücksbesitzer mit der von Döring und Häussler geplanten Investorenlösung zu einem Verkauf ihrer Grundstücke zu Gunsten der Neuen Landesmesse bewegen oder sogar enteignen. Claus Schmiedel: „Wie eine private Investorenlösung mit dem vom Landesmessegesetz geforderten öffentlichen Wohl in Einklang gebracht werden kann, muss Döring den dann mit Sicherheit tätig werdenden Gerichten erst noch erklären.“