„Wenn es um die Frage der dringend nötigen Digitalisierung der Verwaltung geht, schwenken die Landesregierung und ihr zuständiges Innenministerium hier ein Fähnchen und dort ein Fähnchen“, sagt Jonas Hoffmann, Sprecher für Digitalisierung und Digitales Leben bei der SPD im Landtag: „Aber hinter der Nachrichtenkosmetik sind die Fortschritte dürftig“.
Auf eine Anfrage Hoffmanns zur Umsetzung digitaler Prozesse lieferte die Landesregierung selbst nur eine magere Bilanz – vor allem was ihre eigene Arbeit angeht. Oft erweist die Landesregierung nur auf Prozesse, die im Bund oder anderen Ländern entwickelt wurden und die Baden-Württemberg einfach nur übernehmen musste (z.B. Gigabitatlas, EfA-Dienst elektronische Wohnsitzanmeldung).
„Es ist auch kein Wunder, wenn die Landesregierung zuletzt gesondert auf die Einführung der e-Akte bei der Polizei hingewiesen hat“, so Hoffmann: „Denn in Summe konnte die Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren laut eigener Aussage fast keine bedeutenden Prozesse abschließen. In ihrer Bilanz werden nahezu alle Prozesse als „im Rollout“ dargestellt, und von flächendeckenden Fortschritten kann nur ganz selten die Rede sein.“
Eklatante Mängel zeigen sich laut der Antwort auf Hoffmanns Anfrage immer dann, wenn die Landesregierung selbst Prozesse erstellen oder abschließen wollte. Als Beispiel nennt der SPD-Experte den Online-Dienst iKfz im Land: „Bei den Kfz-Zulassungen sind weiter gerade zehn Prozent der Vorgänge digital – und dabei handelt es sich fast ausschließlich um Abmeldungen. Bei den Zulassungen liegen die digitalen Vorgänge im Land bei konstant einem einzigen Prozent. 99 von 100 Menschen stehen in Ämtern an, obwohl es theoretisch eine Online-Lösung gibt. Das allein beweist, wie zeit- und nervenaufreibend dieser Prozess im Land gestaltet wurde.“
Warum läuft es mit der Digitalisierung im Südwesten schlechter als anderswo? Dazu verweist Hoffmann auf eine weitere Anfrage an die Landesregierung. Die konnte nämlich meist keine Auskünfte darüber geben, wie viele IT-Fachkräfte in den Ministerien beschäftigt sind und an welchen Projekten sie arbeiten. „Sicher gibt es IT-Kräfte, aber was es offenbar nicht gibt und bei diesem Kenntnisstand auch nicht geben kann, ist eine Gesamtstrategie für den Fortschritt bei der Digitalisierung. Wäre das Chefsache, müsste ja jemand einen Überblick haben.“
Hoffmanns Fazit: „In der Gesamtschau und hinter der Vermarktung der Landesregierung zeigt sich, dass die letzten fünf Jahre unter Regierung von CDU und Grünen für die Verwaltungsdigitalisierung in Baden-Württemberg verlorene Jahre waren. Die Digitalpolitik ist das ungeliebte Adoptivkind des eigentlichen Innenministers Strobl. Entscheidungen werden verschleppt. Innovation wird im besten Fall von außen eingekauft. Prozesse werden nicht optimiert. Genau das wäre aber der eigentliche Job eines Digitalministers. Und genau diesen nimmt er seit Amtsantritt nicht wahr. Es braucht dringend einen Digitalminister, der sich auch als solcher versteht und die dringenden Entscheidungen trifft und notwendigen Maßnahmen umsetzt. Jemand, der sich am Schluss daran messen lässt, dass der Staat nicht nur in Nischen, sondern in der Breite digital funktioniert.“
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