MdL Günter Fischer: „Trotz des alarmierenden Anstiegs der Straftaten übt sich Innenminister Schäuble weiter in der Politik des Abwiegelns“
Der drastische Anstieg der Straftaten im ersten Halbjahr 2002 in Baden-Württemberg ist für die SPD-Landtagsfraktion ein unübersehbares Alarmsignal. Für den Polizeisprecher der Fraktion, Günter Fischer, ist die Zunahme der Delikte eine unmittelbare Folge der gravierenden Versäumnisse der Landesregierung bei der Inneren Sicherheit. Jahrelang habe es keine einzige neue Stelle bei der Polizei gegeben, und das Technikprogramm für die Polizei sei viel zu spät begonnen und dann auch viel zu schleppend umgesetzt worden. Fischer forderte die Landesregierung auf, aus der neuen Entwicklung der Kriminalstatistik endlich die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Die SPD verlangt 1600 neue Stellen bei der Polizei in dieser Legislaturperiode und eine deutlich schnellere Ausstattung der Polizei mit besserer Technik.
Notwendig sei zudem, den Sicherheitsplan II fortzuschreiben, um für die Polizei klare und verlässliche Rahmenbedingungen für die künftige Arbeit zu schaffen. Fischer: „Mit Händen und Füßen wehrt sich Schäuble gegen die Fortschreibung, weil er sich in Wirklichkeit zu einer verlässlichen Personalplanung nicht durchringen oder aber sich damit im Kabinett nicht durchsetzen kann. Dieser Innenminister erweckt mehr und mehr den Eindruck der Amtsmüdigkeit, was inzwischen auch die Stimmung bei der Polizei deutlich beeinflusst.“
Besonders dramatisch ist für die SPD der Anstieg der Schleuserkriminalität in Baden-Württemberg. Seit Monaten polemisiere Schäuble mit hanebüchenen Argumenten gegen das neue Bundesgesetz zur Begrenzung und Steuerung von Zuwanderung – im eigenen Land allerdings seien die Schleusen für kriminelle Menschenhändler offenbar weiter geöffnet als je zuvor.
Fischer: “Statt billigen Wahlkampf zu machen, sollte sich Schäuble endlich wieder auf seine eigentliche Aufgabe besinnen und der Polizei das notwendige Personal zur Verfügung stellen, damit sie ihren Dienst für die Innere Sicherheit auch effizient erfüllen kann.“
Die Landesregierung und der Innenminister dürften sich nicht länger auf den Lorbeeren der Polizeireform und der Stellenausweitung während der Großen Koalition ausruhen. Es sei ein unhaltbarer Zustand, dass das reiche Baden-Württemberg bei der Polizeidichte im Vergleich aller Bundesländer fast am Ende rangiere und vor allem Polizeiposten in ländlichen Regionen bei Nacht kaum noch besetzt seien.
Fischer: „Wenn Schäuble so weitermacht wie bisher, dann wird das Land seinen Spitzenplatz in der Inneren Sicherheit, den es unter Innenminister Birzele erstmals in der Geschichte des Landes errungen hatte, bald endgültig verlieren. Wenn Schäuble jetzt nicht umgehend gegensteuert, dann führt das auch unweigerlich zu noch mehr Überstunden bei der Polizei mit der fatalen Folge, dass sich die gestressten Beamten anschließend zum Dank dafür beim Rechnungshof wegen der Überstunden auch noch rügen lassen müssen.“
Pressesprecher
