„Integrationsministerin Bilkay Öney hat das volle Vertrauen und die uneingeschränkte Unterstützung der beiden Regierungsfraktionen. Was notwendig war, hat sie richtig gestellt und sich dafür in unmissverständlicher Weise entschuldigt. Die neuerlichen Angriffe gegen sie sind ein unappetitliches Schmierentheater, das jeder sachlichen Grundlage entbehrt.“
Die CDU-Fraktion hat sich offenkundig in einem heillosen Durcheinander verheddert. Zunächst forderte angeblich Fraktionschef Hauk selbst den Rücktritt, dann war es laut einer Agenturmeldung bloß noch der als notorischer Öney-Kritiker bekannte CDU-Abgeordnete Lasotta und zum guten Schluss will auch der von einem Rücktritt nichts mehr wissen, sondern richtet gleichsam an sich selbst die völlig korrekte Aufforderung, den Fokus jetzt wieder auf die Sacharbeit zu lenken.
Die Integrationsministerin als „Sicherheitsrisiko“ zu verunglimpfen, wie dies der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke getan hat, ist eine in höchstem Maße unanständige Entgleisung und üble Beleidigung, für die wir von ihm eine sofortige Entschuldigung erwarten.“
Stuttgart, 15. Juni 2012
Martin Mendler
Pressesprecher der
SPD-Landtagsfraktion
Wolfgang Schmitt
Pressesprecher der
Fraktion Grüne im Landtag
