Martin Rivoir/SPD: „Frankenberg geht in wenigen Wochen aus der Verantwortung und will ein Gesetz durchdrücken, von dem alle Experten nur Verschlechterungen erwarten“.
Theresia Bauer/GRÜNE: „Wir wollen bestärkt durch diese Anhörung erreichen, daß der Entwurf im Landtag keine Mehrheit findet“.
Ein totales Debakel bescherte der Landesregierung die heutige Öffentliche Anhörung zu ihrem Entwurf für das Universitätsmedizinmedizingesetz im Wissenschaftsausschuss. Mit Ausnahme des Präsidenten der Universität Ulm, der milder auftrat, mit den Zielsetzungen grundsätzlich einverstanden war, dann allerdings auch gravierende Änderungsvorstellungen hatte, befürchten alle fünf angehörten Experten eine massive Verschlechterung für die Situation der Universitätskliniken. Die Kritik war einhellig: das Gesetz werde zu trägeren Entscheidungsprozessen in den Kliniken führen, die Verantwortungsstrukturen würden verschleiert statt transparenter. Zudem entstündedurch das Dickicht an verflochtenen Strukturen zwischen den Universitäten und den Kliniken zusätzliches Konfliktpotential. Insgesamt, so die überwiegende Meinung der Experten würden die hoch renommierten Universitätskliniken im Land Schaden nehmen in der Forschung, in der Lehre und in der Krankenversorgung.
Die Fraktion der GRÜNEN und die SPD-Fraktion schlagen vor dem Hintergrund dieser Anhörung Alarm und warnen dringend vor der Verabschiedung eines bereits in seinen Grundstrukturen komplett falsch angelegten Gesetzes in der letzten Plenarsitzung dieser auslaufenden Legislaturperiode. Wer ein so desaströs beurteiltes Gesetz mit seiner Mehrheit im Landtag in letzter Minute durchdrücke, habe nicht das Wohl der Universitätskliniken im Blick, sondern vollführe nur eine letzte, aufbäumende Machtdemonstration.
Martin Rivoir und Theresia Bauer: „Wir werden in den Regierungsfraktionen dafür werben, dass dieses Gesetz keine Mehrheit findet. Grüne und SPD werden es gemeinsam und entschieden ablehnen“.
Stuttgart, 18. Januar 2011
Martin Mendler, Stellv. Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Wolfgang Schmitt, Pressesprecher Fraktion der Grünen
