„Die sogenannte Wohnraumoffensive der grün-schwarzen Landesregierung entpuppt sich als Spiel auf Zeit“, sagt Daniel Born, Wohnungsbauexperte der SPD-Landtagsfraktion. „Allerdings haben wir die Zeit gar nicht, weil immer mehr Menschen im Land kaum noch eine Chance haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden! Der Grundstücksfonds wurde nun jahrelang angekündigt, der Start immer weiter verschoben, jetzt endlich hat sich Grün-Schwarz geeinigt.“
„Allerdings greift dieses Instrument viel zu kurz. Die Mittel reichen bei weitem nicht aus und die Verantwortung wird einfach weitergeschoben. Konsequent und der schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt angemessen wäre es gewesen, eine eigene Landesentwicklungsgesellschaft für den Wohnungsbau zu gründen und ordentlich auszustatten. Hierfür gab es wohl auch in der Landesregierung Befürworter. Letztlich haben sich aber diejenigen durchgesetzt, die nach wie vor glauben, der Markt würde es schon richten, wenn sich das Land weitestgehend zurückhält. Nur vor diesem Hintergrund ist zu verstehen, warum die neue Mietpreisbremse erst jetzt in Kraft treten kann, während beispielsweise der Freistaat Bayern innerhalb kürzester Zeit handlungsfähig war und die dortige Mietpreisbremse nun schon wieder seit knapp einem Jahr wirkt.“
„Von einer echten Wohnraumoffensive ist Baden-Württemberg nach wie vor weit entfernt. Hierzu zählten neben der Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft beispielsweise auch eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots und eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Landeswohnraumförderung, um bis ins Jahr 2025 insgesamt 500 000 neue Wohnungen zu bauen, wie dies auch in einem vom Land beauftragten Gutachten gefordert wurde. Mit den am heutigen Tag vorgestellten und großspurig als Wohnraumoffensive angekündigten Maßnahmen wird sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg nicht entscheidend verbessern.“
Stuttgart, 26. Mai 2020
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
