SPD zu möglichen Schadensersatzansprüchen des Landes für Expo-Debakel
Daniel Born, SPD-Obmann des im Frühjahr 2021 abgeschlossenen Untersuchungsausschusses „Baden-Württemberg-Haus“, äußert sich zu dem Medienbericht, wonach das Land beim Expo-Projekt Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe geltend machen kann:
„Sollte das Land tatsächlich Ansprüche gegenüber den Verantwortlichen des Expo-Debakels geltend machen können, sehe ich keinen Grund, das zu unterlassen. Da darf es dann auch kein Hinderungsgrund sein, dass der frühere Geschäftsführer der Ingenieurkammer und Antreiber der Expo-Bewerbung heute in Diensten des CDU-Wirtschaftsrates steht. Alte Seilschaften dürfen hierbei keine Rolle spielen.“
„Klar bleibt aber auch, dass die Verantwortung für die Vertragspartnerschaft des Landes und die damit einhergehenden millionenschweren Verpflichtungen nicht bei einer einzelnen Person, sondern eben auch bei Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und weiteren Personen aus ihrem Umfeld liegt. Dies hat der Untersuchungsausschuss des Landtags im vergangenen Jahr deutlich gemacht. Wir sind gespannt, ob das Gutachten auch hierzu Stellung nimmt.“
Stuttgart, 1. Februar 2022
Achim Winckler
Pressesprecher
