SPD holt CDU/CSU, Grüne und FDP ins Boot

MdL Helmut Göschel: „Dieser Durchbruch bringt europäische Fördermittel für Stuttgart 21 sowie zusätzliche Investitionsmittel des Bundes für die Strecke Stuttgart-Wendlingen-Ulm“

Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, der „Magistrale für Europa“ höchste Priorität einzuräumen. Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Rehbock-Zureich und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion mitteilen, ist es der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, auch CDU/CSU, die Grünen und die FDP über einen interfraktionellen Antrag für die vorbehaltlose Unterstützung der Bahngroßprojekte Stuttgart 21 und der Magistrale für Europa zu gewinnen.

Nachdem bisher schon fast alle deutschen Teilstrecken der Magistrale, bis auf Teile der Strecke München-Mühldorf-Freilassing, zum Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für den Ausbau der Bundesschienenwege gehören, hat der Bundestag jetzt auch noch die Beantragung europäischer Fördermittel und zusätzlicher Bundesinvestitionsmittel beschlossen.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Helmut Göschel, betonte, dass damit ein unübersehbares positives Signal für die erstklassige Einbindung des Bahnknotenpunktes Stuttgart und des gesamten Südwestens in die europäische Schienenverbindungen gesetzt wurde. Durch den zügigen Ausbau der Bahnverbindung von Paris über Straßburg bzw. Saarbrücken nach Mannheim, Karlsruhe, Stuttgart, Ulm, Augsburg, München, Salzburg, Wien bis Budapest werde die zentrale West-Ost-Achse in Mitteleuropa geschaffen, die maßgeblich zur Erhaltung und Stärkung der Wirtschaftskraft der Städte und Regionen im Süden Deutschlands und zur Förderung einer umweltfreundlichen Gestaltung des Verkehrs in Baden-Württemberg beitrage.

Besonders erfreut sei die SPD, so Göschel, dass mit dem parteiübergreifenden Beschluss in Berlin die bisherigen Spekulationen über die Prioritäten des Bundes bei der Unterstützung des Projekts Stuttgart 21 und der Schnellbahnverbindungen im Land beendet werden konnten. Mit den von der SPD und nun auch von Union, Grünen und FDP unterstützten Forderungen, die DB AG bei der Beantragung einer TEN-Förderung (Transeuropäische Netze) für das Projekt Stuttgart-Wendlingen-Ulm zu unterstützen, die Kofinanzierungsmöglichkeiten der Europäischen Union sowie die Vorfinanzierungsangebote des Freistaates Bayern und des Landes Baden-Württemberg zu nutzen und zusätzliche Investitionsmittel des Bundes einzusetzen, werde jetzt mächtig Dampf gemacht für Stuttgart 21.
MdB Rehbock-Zureich und MdL Göschel: „Damit ist sichergestellt, dass die deutschen Abschnitte der Eisenbahnmagistrale für Europa unter Einschluss des Bahnknotenpunktes Stuttgart zeitnah und zügig zu einer Hochleistungsstrecke ausgebaut werden.“

Die Magistrale verbinde zukünftig Städte und Regionen mit insgesamt 34 Millionen Einwohnern und 16 Millionen Beschäftigten in Frankreich, Deutschland, Österreich und Ungarn. Der Ausbau zu einer durchgängigen Hochleistungsverbindung für den Personen- und Güterverkehr sei angesichts der EU-Erweiterung und mit Blick auf den gesamten südosteuropäischen Raum unerlässlich für die rasche ökonomische, politische und kulturelle Integration Europas, so die Abgeordneten.

Helmut Zorell
Pressesprecher