Hans-Martin Haller: „Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt muss Berlin die Mittel bedarfsgerechter verteilen“
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Martin Haller, unterstrich heute in Stuttgart die langjährige Forderung der SPD, dass der Bund die für Baden-Württemberg vorgesehenen Investitionsmittel beim Bundesfernstraßenbau erhöhen muss. „Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt muss Berlin die Mittel bedarfsgerechter verteilen“, erklärte Haller. „Da sind wir uns mit den IHKen ganz einig.“
Diese Forderung gelte sowohl für die Straße wie auch für die Schiene. Angesichts der überdurchschnittlichen Verkehrsbelastung auf den Straßen Baden-Württembergs und dem inzwischen längst erledigten Nachholbedarf der ostdeutschen Länder sei ein neuer, gerechterer Verteilungsschlüssel zwischen den Bundesländern notwendig. Dieser Forderung habe sich erst im Februar der Landtag in einem einstimmigen Votum angeschlossen.
Haller machte deutlich, dass es der grün-roten Landesregierung mit der Erhöhung der Mittel für den Erhalt von Landesstraßen gelungen sei, den Sanierungsstau der Vorgängerregierungen aufzulösen. „Die SPD-Landtagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass trotz der vorhandenen Sparzwänge jeder noch so kleine Spielraum für höhere Mittel beim Aus- und Neubau von Landesstraßen genutzt wird. Denn auch mit wenig Geld lässt sich verkehrlich oft viel erreichen“, sagte Haller.
Stuttgart, 23. April 2012
Martin Mendler
Pressesprecher
