MdL Birgit Kipfer: „Die LFK muss BTV künftig noch genauer auf die Finger schauen und dafür sorgen, dass die zahlreichen Versprechungen endlich auch eingehalten werden“
Sorge um den Medienstandort Baden-Württemberg wegen Kabelnetzverkauf
Als „noch akzeptable Entscheidung“ bezeichnete die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Kipfer, den Beschluss der Landesanstalt für Kommunikation (LFK), die Lizenz für BTV 4U unter weiteren Auflagen nur befristet zu verlängern. Nach den Worten der SPD-Medienexpertin muss nun die LFK dem Sender BTV mehr als bisher auf die Finger schauen, damit die zahlreichen Versprechungen für ein besseres Programm von BTV auch tatsächlich umgesetzt werden. Im Übrigen geht die SPD-Politikerin davon aus, dass BTV die Lizenz sofort entzogen wird, falls im Zuge der strafrechtlichen Ermittlungen oder im Rahmen der Programmbeobachtung medien- oder strafrechtliche Verfehlungen festgestellt werden.
Die SPD-Medienpolitikerin verlangt zudem neue Rahmenrichtlinien der Landesmedienanstalten für die neuartigen Anrufsendungen, um den Schutz der Zuschauer zu verbessern. Die Landesregierung ist aufgefordert, diese Rahmenrichtlinien gegebenenfalls in ein neues Medienrecht umzusetzen.
Mit großer Sorge reagierte die SPD-Medienpolitikerin auf den möglichen Verkauf des baden-württembergischen Kabelnetzes an die Kabel Deutschland. Für Birgit Kipfer droht damit der Ausverkauf des Medienstandortes Baden-Württemberg und auf Jahre hinaus auch eine Schlechterstellung der Fernsehzuschauer im Land gegenüber den Zuschauern in anderen Bundesländern.
Kipfer: „Die Landesregierung muss jetzt schleunigst eingreifen, wenn der Medienstandort Baden-Württemberg und damit auch die Arbeitsplätze in dieser zukunftsträchtigen Branche gesichert werden sollen. Außer großen Sprüchen hat die Landesregierung dazu bisher aber leider nichts geboten.“
