„Die Landesregierung muss auf alle rechtswidrigen Corona-Rückforderungen verzichten – ob nun geklagt wurde oder nicht. Das schließt ausdrücklich auch bestandskräftige Fälle mit ein, in denen Unternehmen im Vertrauen auf rechtmäßiges staatliches Handeln Soforthilfen zurückgezahlt haben“, fordert der SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch. „Immerhin geht es nach Angaben der Ministerin um mehr als 60.000 Fälle mit einer Rückzahlungssumme von insgesamt mehr als 430 Millionen Euro. Liquidität, die unsere Wirtschaft, Unternehmen und Selbstständige dringend braucht.“
An Wirtschaftsministerin Nicole-Hoffmeister-Kraut appelliert der SPD-Wirtschaftsexperte in der jüngsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses, offene Zinsforderungen zu stunden. Weirauch: „Die Ministerin hat mit ihren rechtswidrigen Rückzahlungsforderungen Unternehmen und Selbstständigen in diesem Land enorm geschadet. Das muss nun umgehend korrigiert werden. In der Anhörung im Wirtschaftsausschuss wurde aber deutlich, dass Frau Hoffmeister-Kraut lieber auf Zeit spielt. Zeit, die die Unternehmen und Selbstständigen in dieser schwierigen Lage nicht haben.“
Eva-Christin Scheu
Pressesprecherin
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