„Mit der Entscheidung des Gerichts erhält die Landesregierung die Quittung für ihr Missmanagement bei der Rückzahlung von Corona-Hilfen“, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch. Er ist überzeugt: „Baden-Württembergischen Unternehmen ist dadurch schwer geschadet worden, sie mussten sich ihr Recht erst vor Gericht erkämpfen. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut steht in der Verantwortung aus den Urteilen die richtigen Schlüsse zu ziehen und Unternehmen nicht weiter rechtswidrig zu Rückzahlungen aufzufordern.“
Eva-Christin Scheu
Pressesprecherin