„Alle Parteien ziehen durch das Land mit der Behauptung, das Leben der Menschen weniger bürokratisch machen zu wollen. Wenn wir dann im Landtag konkrete Vorschläge machen, knicken sie ein“, kritisiert der SPD-Wirtschaftsexperte Boris Weirauch insbesondere die Ablehnung der CDU. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, den Aufbau neuer bürokratischer Hürden im Rahmen eines Moratoriums für zwei Jahre zu stoppen.
Weirauch machte in seiner Rede deutlich, dass es Ausnahmen geben müsse, wenn Vorschriften dem fairen Wettbewerb und dem Schutz von Beschäftigten dienen. „Vor diesem Hintergrund ist es besonders bedenklich, dass CDU-Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut in der Debatte die Vorschriften des Arbeitsschutzes unter überflüssige Bürokratie zu fassen scheint“, so Weirauch abschließend.
Simon Schwerdtfeger
Presse und Social Media
