Der Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch zeigt sich über die bekannt gewordenen mutmaßlichen Anschlagspläne eines 26-jährigen Deutschen auf die Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen erschüttert: „Der Fall verdeutlicht erneut, wie leicht es offenbar ist, in Baden-Württemberg legal an Waffen zu kommen.“ Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Zahlen, die die Landesregierung erst kürzlich auf seine Kleine Anfrage zu Waffen und offenen Haftbefehlen im Phänomenbereich Rechtsextremismus (Drucksache 17/9458) offengelegt hat. „Es ist alarmierend, dass im Jahr 2024 insgesamt 181 rechte Verfassungsfeinde eine Waffenerlaubnis besessen haben. Es ist schlimm genug, dass Extremisten überhaupt in den Besitz von legalen Waffen kommen. Dass die Anzahl im Vergleich zum Vorjahr nochmals angestiegen ist, ist mir unbegreiflich.“
Der Rechtsexperte fordert Innenminister Strobl auf, dem endlich Einhalt zu gebieten. „‚Keine Waffen in die Hände von Extremisten‘ ist der beste Schutz, um solche abscheulichen Anschlagspläne zu verhindern“, so Weirauch. Auch mit Blick auf die ausbleibende Vollstreckung zahlreicher Haftbefehle verlangt er eine konsequentere Gangart: „Mehr als 50 rechtsextremistische Straf- und Gewalttäter laufen frei herum, obwohl sie längst hinter Schloss und Riegel sitzen müssten. Der Innenminister steht hier in der Verantwortung, gezielte Fahndungsmaßnahmen einzuleiten, um sie endlich dingfest zu machen.“
Die Erwähnte Kleine Anfrage ist unter https://www.landtag-bw.de/resource/blob/596102/f45a302aeabb871bd3f897f28eb70985/17_9458_D.pdf einsehbar.
Eva-Christin Scheu
Pressesprecherin
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