„Der DGB hat Recht: Tarifverträge sorgen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne“, erklärt Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Es ist ein schwerer Fehler, dass die Stärkung der Tarifbindung bei der Landesregierung überhaupt keine Rolle spielt.“
Weirauch: „Grüne und CDU haben aktiv verhindert, dass im Landestariftreuegesetz die Möglichkeit verankert wird, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Das wäre nicht nur ein Signal gegen Lohndumping gewesen, sondern auch für einen fairen Wettbewerb, der die Unternehmen belohnt, die die soziale Marktwirtschaft leben. Die nun vom DGB vorgelegten Zahlen belegen zudem eindrucksvoll, dass das Nichtstun von Grünen und CDU zu immensen Einnahmeausfällen und zu Kaufkraftverlust führt. Schon das sollte Grund genug sein, hier tätig zu werden.“
Dr. Hendrik Rupp
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