„Es ist erstaunlich, dass es inzwischen Nachrichtenwert hat, wenn die grün-schwarze Regierungskoalition sich einmal einig wird“, kommentiert Sascha Binder, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD.-Landtagsfraktion: „Es spricht aber auch Bände, dass man sich dafür schon ganz weit in konservative Sandkastenthemen beugen muss. Jetzt scheint ein Problem gelöst, das nie eines war. Bei echten Themen legt die CDU aber vom Verbrennungsmotor bis zur Atomkraft wöchentlich gegen die Grünen nach. Und bei den echten Problemen dieses Landes funktioniert diese Koalition weiter nur durch absoluten Stillstand.“

Dr. Hendrik Rupp

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Lukas Häberle
Berater für Innenpolitik, Migration und Queerpolitik