Nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Sascha Binder hat Innenminister Strobl (CDU) in der Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags am heutigen Mittwochnachmittag ausdrücklich bestätigt, dass es einen Abschiebekonsens mit den Grünen gebe. Dies sei innerhalb der Regierung nie umstritten gewesen. „Wenn sich die Regierung einig ist, dass nach Afghanistan abgeschoben wird, dann darf es künftig keine grünen Querschüsse zugunsten von einzelnen Flüchtlingen mehr geben“, unterstrich Binder.
Denn vor dem Hintergrund der Aussage Strobls überrasche die vor wenigen Tagen offenbar auf Intervention von grüner Seite gestoppte Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings umso mehr. Trotz eines klaren, die Ausreisepflicht des Betroffenen bekräftigenden Gerichtsurteils, eines dieses Urteil bestätigenden Eilverfahrens am Tag der geplanten Abschiebung und einer scheinbar klaren Haltung der Landesregierung sei ein Afghane letztlich doch nicht abgeschoben worden, vier andere indes schon.
„Es stellt sich die Frage, nach welchen objektiven, nachprüfbaren Kriterien künftig abgeschoben werden soll. Es kann in einem Rechtsstaat keinen Spielraum für politisch willkürlich herbeigeführte Ausnahmefälle geben“, sagte Binder. Gerichtsurteile müssten gelten und umgesetzt werden und dürften nicht durch Interventionen von Abgeordneten der grünen Regierungsfraktion und des Staatsministeriums ausgehebelt werden.
„Trotz Strobls Bekenntnis zum grün-schwarzen Abschiebekonsens hat der Minister bis zur Stunde leider keine Klarheit schaffen können, wohin künftig in der Praxis die Reise wirklich gehen soll“, kritisierte Binder.
Stuttgart, 21. Dezember 2016
Martin Mendler, Pressesprecher
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