SPD-Landtagsfraktion und Alstom-Betriebsrat: „Land muss seine Energiepolitik ändern“
Gemeinsame Pressekonferenz der SPD-Landtagsfraktion mit dem Alstom-Betriebsratsvorsitzenden
In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten die SPD-Landtagsfraktion und der Betriebsratsvorsitzende der Mannheimer Alstom Power von der Landesregierung einen Kurswechsel in der Energiepolitik. Das sture Festhalten an der Atomkraft mit dem Ziel, im Falle eines Regierungswechsels in Berlin die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, gefährde tausende von Arbeitsplätzen in Baden-Württem¬berg, weil notwendige Investitionen jetzt unterblieben. Außerdem, so SPD-Fraktions¬chef Wolfgang Drexler, werde mit diesem Kurs der Landesregierung der Energiestandort Baden-Württemberg vom Stromproduzenten zum reinen Stromhändler heruntergewirtschaftet. Als moderner Industrie- und Forschungsstandort sei Baden-Württemberg jedoch auf eine zuverlässige Energieversorgung angewiesen.
Auch für die Verbraucher habe der Pro-Atom-Kurs der Landesregierung fatale Folgen, so Drexler. „In Baden-Württemberg ist der Strom teurer als in jedem anderen westdeutschen Flächenland und liegt sogar bundesweit an der Spitze. Das Märchen vom billigen Atomstrom ist in Baden-Württemberg längst ausgeträumt.“ Vor diesem Hintergrund sei es ein schlimmes Signal, dass mit Frau Gönner eine Politikerin zur Umweltministerin ernannt wurde, die noch als Abgeordnete in Berlin im Bundestag gleich acht Mal gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien gestimmt habe.
Allein bei Alstom in Mannheim und Stuttgart kämpften die Beschäftigten um 2.000 Arbeits¬plätze, so der Betriebsratsvorsitzende Udo Belz. Aufträge für den Bau neuer Großkraft¬werke würden ihre Arbeitsplätze sichern.
Das Großkraftwerk Mannheim (GKM) plant Investitionen in Höhe von 750 Mio. Euro. Die Landesregierung blockiere jedoch die Umsetzung eines Gerichtsurteils zum Wasserpfennig vom 2. Oktober 2001, das dem GKM laut Drexler einen Anspruch auf Ermäßigung zubilligt. Das schaffe Unsicherheit und verhindere klare Investitionsentscheidungen. In einer soeben bei der SPD-Fraktion eingegangenen Stellungnahme der Landesregierung heißt es dazu nichts sagend: „Das Umweltministerium prüft derzeit, ob es zur Sicherung des Energiestandortes Baden-Württemberg erforderlich ist, die Tarife und Ermäßigungsregelungen des Wassergesetzes zu ändern.“
Seit Jahren werde nur geprüft und geprüft, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Wenn die Landesregierung jetzt nicht endlich eine Ermäßigung des Wasserpfennigs vornehme, werde es keine neuen Kraftwerksblöcke geben. Mehrere Hundert Arbeitsplätze stünden damit beim GKM auf dem Spiel.
Kommunale Stadtwerke planen nach den Angaben der SPD-Landtagsfraktion ebenfalls Investitionen in Millionenhöhe. Anstatt diese Investitionsabsichten zu unterstützen, dementiere der Wirtschaftsminister konkrete Anfragen und sei erst 8 Monate nach einem ersten Anschreiben bereit, sich mit den Investoren zu treffen. Zwei baden-württembergische Stadtwerke beteiligten sich deshalb an einem Kraftwerksprojekt im westfälischen Hamm bei einer Gesamtinvestitionssumme von 450 Mio. Euro. Hauptauftragnehmer ist der Kraftwerksbau der Firma Siemens, Hauptkonkurrent der Mannheimer Firma Alstom.
Die EnBW spreche zwar von Investitionen in Höhe von über einer Milliarde Euro an den Standorten Karlsruhe und Heilbronn. Das konkreteste Vorhaben sei jedoch ein Joint-Venture mit der STEAG in Duisburg, so Drexler. Die Landesregierung unterstütze über die L-Bank die oberschwäbischen Landkreise als Anteilseigner an der EnBW, mache aber keinerlei Einfluss geltend, damit die Investitionen nun auch getätigt werden.
Drexler: „Der Ministerpräsident setzt weiter auf die Atomkraft, seine Umweltministerin möchte die Atomanlagen 50 Jahre laufen lassen, am liebsten gleich 100. Damit werden neue Investitionen verhindert und Kraftwerksbauer wie die Mannheimer Alstom geraten in existenzielle Schwierigkeiten. Ich fordere die Landesregierung auf, endlich den Weg für Investitionen in neue Kraftwerke in Baden-Württemberg freizumachen.“
Nach den Worten von Udo Belz, Konzernbetriebsratsvorsitzender bei Alstom Power Mannheim, finden sich in den bestehenden Kraftwerken in Mannheim, Heilbronn und Karlsruhe überwiegend Produkte von Alstom Power.
Belz: „Wir haben hier einen bedeutenden Startvorteil gegenüber unseren Konkurrenten. Neue Kraftwerke in Baden-Württemberg würden helfen, unsere Arbeitsplätze in Mannheim und Stuttgart zu sichern.“
