Die Umsetzung der Energiewende in Baden-Württemberg bedarf einer intelligenten und leistungsfähigen Infrastruktur für Stromtransport und Stromverteilung. Hierbei stehen die Verteilnetze vor völlig neuen Aufgabenstellungen.
An den Betrieb der Verteilnetze werden in Zukunft in vielerlei Hinsicht erhöhte Anforderungen gestellt. Diese müssen effizient wahrgenommen werden, wofür bestimmte Mindestgrößen an Netzeinheiten und eine enge Kooperation der Betreiber sinnvoll sind. Mit Sorge ist daher zu sehen, dass die Verteilnetze derzeit immer weiter zersplittert werden. Dies geht nicht nur zu Lasten der Versorgungssicherheit, sondern auch der für die baden-württembergische Industrie so wichtigen Versorgungsqualität.
Unabhängig davon hat jede Kommune das Recht, ihr Netz zurückzukaufen. Dies wurde in der Vergangenheit vor dem Hintergrund, dass die EnBW ein vor allem auf die Kernenergie setzender Monopolist war, von Seiten der SPD auch aktiv unterstützt.
Seitdem die EnBW nun nahezu ausschließlich in öffentlichem Besitz ist (Land Baden-Württemberg und OEW) und sich die öffentliche Hand parteiübergreifend zum Atomausstieg und zur Energiewende bekennt, hat sich diese Situation grundlegend geändert. Die EnBW ist damit ein attraktiver Partner für die Gemeinden und ihre Stadtwerke bei der Energiewende geworden
Während in anderen Bundesländern sachlich über die Frage der Netze diskutiert wird und von vielen Stadtwerken auch dort die immer weitergehende Zersplitterung der Verteilnetze als Problem gesehen wird, ist dies in Baden-Württemberg bedauerlicherweise weiterhin ein emotional aufgeladenes Thema.
Der SPD-Landtagsfraktion ist daher an einer Versachlichung der Debatte sehr gelegen. Wichtig ist dabei, dass auch in Baden-Württemberg die Einsicht Platz greift, dass es dabei nicht um das Eigentum an den Netzen, sondern (unabhängig von der Eigentümerschaft) einen gemeinsamen koordinierten optimalen Betrieb geht.
Für die SPD-Fraktion sind dabei folgende Anforderungen von besonderer Bedeutung:
1. Es sind leistungsfähige Netze notwendig, die in der Lage sind, die Windenergie und Photovoltaik aufzunehmen und den künftigen Anforderungen einer intelligenten Netzsteuerung („smart grids“) zu genügen. Dies muss ohne zusätzliche negative Beeinflussung in den Verteilnetzen funktionieren.
2. Es müssen zusammenhängende, effizient plan- und betreibbare Mittel- und Niederspannungsnetze in Baden-Württemberg vorhanden sein. Ein stark zerstückelter Betrieb der Netze geht zu Lasten von Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität.
3. Eine nachhaltige Kooperation zwischen allen Verteilnetzbetreibern in Baden-Württemberg ist unabdingbar. Hierzu sollten die Verteilnetzbetreiber im Land Kooperationsmodelle zur Umsetzung der Energiewende entwickeln. Netzverstärkungen zum Rücktransport des Stromes sind genauso notwendig wie intelligente Steuerungsmechanismen, um die Netzbeeinflussungen, die von den regenerativen Anlagen ausgehen, steuern und steuerbare Lasten bei den Endkunden regeln zu können.
4. Beim Anschluss neuer EEG-Anlagen an das Verteilnetz muss in Zukunft die Optimierung des Anschluss des Gesamtsystems anstatt der Einzelanlagen im Vordergrund stehen.
5. Wir fordern die Bundesnetzagentur auf, die Möglichkeiten der Anreizregulierung in vollem Umfang zu nutzen, damit Stromkunden nicht für einen ineffizienten Netzbetrieb durch höhere Netznutzungsentgelte zur Kasse gebeten werden.
Die SPD-Landtagsfraktion ruft daher – gerne auch fraktionsübergreifend – zu einem breiten Bündnis für zukunftsfähige Verteilnetze als Teil eines Pakts für Versorgungssicherheit und bezahlbaren Strom auf. Diese Resolution soll den Auftakt dafür bilden.
Resolution beschlossen auf der Klausurtagung in Berlin am 13.09.2012
Martin Mendler
Pressesprecher
