„Kopfschütteln reicht nicht“, kommentiert Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, den jüngsten Vorstoß aus dem Bundesinnenministerium. „Erst im Dezember hat die SPD im Bund die geplanten Kürzungen bei den Integrationskursen abgewendet, im Gegenteil sogar eine Erhöhung erreicht – und nun sollen ganze Gruppen von Menschen pauschal von der Integration ausgeschlossen werden. Das geht nicht!“
Stoch: „Was CSU-Minister Dobrindt durchsetzen will, ist eine integrationspolitische Abrissbirne. Nicht in Einzelfällen, sondern quer durch die Bank bei Asylsuchenden, Geduldeten, Menschen mit vorübergehendem Schutzstatus, ja sogar Unionsbürgern aus anderen EU-Ländern. Ausgerechnet die, die Geflüchteten und Migranten am lautesten vorwerfen, nicht genügend Deutsch zu können und zu wenig zu arbeiten, drehen jetzt den Hahn zu, wenn es darum geht, überhaupt in die Integration und in Arbeit zu finden. Das ist absurd, und die SPD muss sich im Bund und in den Ländern dafür einsetzen, dass dieser Irrtum ganz schnell rückgängig gemacht wird.“
Dr. Hendrik Rupp
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