Andreas Stoch, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Die vergangenen Regierungsjahre von Grün-Schwarz waren in erster Linie von Stillstand und fehlendem politischen Gestaltungswillen geprägt, aber auch von einem tiefen Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern. Ich habe eine Koalition erlebt, die sich immer wieder selbst blockiert hat. Viele der hehren Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag wurden nicht umgesetzt. Das gilt zum Beispiel für den Bereich frühkindliche Bildung, wo nach wie vor rund 60.000 Kitaplätze fehlen. Auch beim Wohnungsbau hat Baden-Württemberg mit knapp 200.000 fehlenden Wohnungen den größten Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Grün-Schwarz hat hier viel zu wenig eigene Landesmittel investiert, sodass zahlreiche kommunale Wohnungsbaugesellschaften aber auch die Bauwirtschaft über viel zu geringe Fördermittel klagen. Und insbesondere beim Thema Wirtschaftspolitik und dem Erhalt von Industriearbeitsplätzen verhält sich Grün-Schwarz völlig passiv. Dringend notwendig wäre eine Landesregierung, die die Unternehmen unterstützt, um Arbeitsplätze in unserem Land zu erhalten. Grün-Schwarz hat nicht verstanden, dass das bisherige baden-württembergische Erfolgsmodell nicht mehr ,von allein‘ funktioniert, sondern dass es eine aktivere Rolle des Staates für eine gelingende Transformation braucht. So lässt sich festhalten, dass die wohl größte Leistung von Grün-Schwarz darin besteht, sich trotz erheblicher Differenzen fünf Jahre lang an der Macht zu halten.“
Simon Schwerdtfeger
Presse und Social Media
