„Grün-Schwarz muss endlich konkrete finanzielle Mittel bereitstellen, um die Kommunen bei der Sanierung und dem Erhalt ihrer Schwimmbäder wirksam zu unterstützen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. „Es mangelt nicht an Geld – es mangelt am politischen Willen, es dort einzusetzen, wo es dringend gebraucht wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass immer mehr Schwimmbäder schließen und Kindern damit die Möglichkeit genommen wird, sicher schwimmen zu lernen.“
Stoch weiter: „Ich warte weiterhin vergeblich auf ein klares Bekenntnis der Landesregierung: Wie viele Mittel aus dem Investitionstopf des Bundes will sie an die Kommunen weitergeben? Wir fordern: Aus den Mehreinnahmen des Landes von 1,7 Milliarden Euro pro Jahr muss mindestens eine Milliarde Euro an Investitionsmitteln an die Kommunen weitergereicht werden. Diese Kommunalmilliarde gibt ihnen die Möglichkeit, wichtige Infrastrukturinvestitionen vorzunehmen – beispielsweise in Schwimmbäder.“
Eva-Christin Scheu
Pressesprecherin
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