„Das ist ein großer Wurf – insbesondere für Baden-Württemberg“, kommentiert SPD-Fraktionschef Andreas Stoch die Einigung von Bund und Ländern über die Entlastung der Kommunen. „Der Bund übernimmt die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029 vollständig, das ist von immenser Bedeutung. Nur so kann die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen erhalten bleiben.“
Der Bund stellt den Ländern und Kommunen einen festen Anteil von 100 Milliarden Euro am Sondervermögen des Bundes nach dem Königsteiner Schlüssel zur Verfügung. Stoch: „Das bedeutet für Baden-Württemberg jeweils mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr.“ Er fordert: „Die Landesregierung muss diesen Schwung aus dem Bund nun zwingend mitnehmen. Baden-Württemberg muss endlich in Klimaschutz, Infrastruktur und Wirtschaft investieren. Deshalb wiederhole ich mein Gesprächsangebot an die Vorsitzenden aller demokratischen Fraktionen. Die anstehenden Herausforderungen sind so groß, dass wir sie nur gemeinsam lösen können“, ist er überzeugt.
Die Reaktion von Grün-Schwarz auf die erste Einladung im März zu einem Gespräch über eine „Zukunftsoffensive BW“ war zurückhaltend. Noch stehe gar nicht fest, wie viel Geld genau aus dem 100-Milliarden-Euro-Topf für die Länder nach Baden-Württemberg fließe, hieß es damals. „Dieses Argument ist mit dem heutigen Tag hinfällig“, sagt Stoch. „Wir können also loslegen.“
Eva-Christin Scheu
Pressesprecherin
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