Für SPD-Fraktionsvize Sascha Binder sind die wiederholten Äußerungen aus den Regierungsfraktionen zu geplanten Korrekturen an der Polizeireform völlig fehl am Platz. „Statt die Empfehlungen aus der Evaluation abzuwarten, sind Abgeordnete von CDU und Grünen auf dem Profilierungstrip und bringen damit Unruhe in die Polizei“, kritisierte Binder Wortmeldungen aus den grün-schwarzen Regierungsfraktionen zu der noch laufenden Arbeit des Lenkungsausschusses zur Evaluierung der Polizeireform. Dies bestätige einmal mehr den Eindruck, „dass die Evaluierung, zumindest in den Regierungsfraktionen, von politischen Motiven geleitet ist.“
Die SPD-Fraktion bleibe dabei, so Binder, die Empfehlungen des Lenkungsausschusses in der kommenden Woche abzuwarten und sich dann mit der erforderlichen Ernsthaftigkeit und Fachlichkeit damit inhaltlich auseinanderzusetzen. „Das gebietet allein der Respekt vor den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die sich in verschiedenen Arbeitsgruppen in den vergangenen Monaten viel Arbeit gemacht haben, um die Polizei-strukturreform in ihrer Wirkung zu begutachten“, erklärte Binder.
Stuttgart, 21. März 2017
Martin Mendler, Pressesprecher
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